In Warschau treffen sich die Spitzenvertreter der Nato. Der Gipfel wird nach seinem Vorgänger in Wales von 2014 der zweite in Folge sein, der sich mit einer gewachsenen Bedrohung durch Russland beschäftigen wird. Das überrascht nicht, denn wir erleben zurzeit als Folge des Ukraine-Konflikts die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Treffen wird deutlich machen, dass die militärischen Aspekte dieser Krise immer mehr in den Vordergrund drängen.

Unübersehbar hat Russlands Regierung reichlich Anlass dafür geliefert, dass der Westen sich bedroht fühlt:

  • Die Art und Weise, wie im März 2014 in wenigen Tagen die Krim annektiert und danach die Ukraine destabilisiert wurde mittels Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk.
  • Schon länger beobachtet der Westen erhebliche russische Investitionen in die Modernisierung der Streitkräfte.
  • Umfang und Anzahl russischer Militärmanöver haben zugenommen. Dabei wird demonstrativ die schnelle Verlegung von bis zu 40.000 Soldaten an die Grenzen vorgeführt.
  • Viele Manöver sind als Alarmübungen deklariert, um Informations- und Transparenzverpflichtungen zu umgehen.

Das alles schürt eine nachvollziehbare Angst vor Bedrohung, besonders bei Russlands westlichen Nachbarn, den baltischen Staaten und Polen. Die Nato sieht sich genötigt, darauf Antworten zu geben, und wird es in Warschau erneut tun.

Längst Praxis des westlichen Bündnisses ist es, wegen der Zunahme russischer Militärmanöver die eigene Übungstätigkeit zu steigern. Ein Beispiel dafür ist die Nato-Manöver-Serie Saber Strike, die seit 2011 alljährlich in den östlichen Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. 2012 – also noch vor dem Ukraine-Konflikt – wurden dabei 2.000 Soldaten aus acht Mitgliedsstaaten eingesetzt. 2014 waren es 4.700 Soldaten aus zehn Ländern, bis 2016 steigerte sich das bis auf 10.000 Soldaten aus 13 Staaten. Der Umfang hat sich also innerhalb weniger Jahre verfünffacht.

Die russische Führung hat dies registriert und kritisiert: 2015 reagierte das Militär mit einer Großübung von etwa 95.000 Soldaten im westlichen Grenzraum. Hinzu kommt, dass fast täglich russische Militärjets ohne Ankündigung und ohne Transponder die östlichen Meere überfliegen, bis an die Nato-Grenzen. Abfangjäger des Bündnisses müssen aufsteigen, um sie zu orten und zu begleiten. Stets besteht die Gefahr von Kollisionen und anderen Zwischenfälle.

Man kann nicht mehr in Abrede stellen, dass wir uns in einem gefährlichen militärischen Eskalationsprozess befinden, der immer schwerer kalkulierbar und kontrollierbar wird. Es ist deshalb gut, dass nicht zuletzt auf deutsches Einwirken hin der Warschauer Gipfel eine doppelte Botschaft überbringen soll: deterrence and detente, also eine eindeutige Verteidigungsbereitschaft bis hin zur Abschreckung, aber auch Bereitschaft zum Dialog.

Neue, alte Blöcke

Vor 25 Jahren löste sich der Warschauer Pakt offiziell auf. Die militärischen Kräfte haben sich verschoben – noch immer aber stehen sich zwei hochgerüstete Armeen gegenüber.

Militärische Stärke*:

gering

mittel

hoch

sehr hoch

* Für die Eingruppierung militärischer Stärke werden drei Kriterien berücksichtigt: 100.000 Soldaten oder mehr, 1.000 Panzer oder mehr sowie 100 Kampfflugzeuge oder mehr. Länder, deren militärische Stärke als sehr hoch ausgewiesen wird, erfüllen alle drei Kriterien; werden eines oder mehrere Kriterien nicht erfüllt, verringert sich die angegebene militärische Stärke entsprechend. Klicken oder tippen Sie auf einzelne Länder, um detaillierte Truppen- und Waffenzahlen zu sehen.

Doch wer könnte damit beginnen? Derzeit legitimieren beide Seiten ihr jeweiliges Vorgehen immer als Antwort auf provokative Schritte der anderen Seite. "Was wir im Osten tun, ist eine Antwort auf das russische Verhalten", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und fügt hinzu: "Jede russische Gegenmaßnahme wäre ungerechtfertigt." Das Problem ist aber: Solche ungerechtfertigten Gegenmaßnahmen werden von der anderen Seite angekündigt und beschlossen – als Antwort auf das Vorgehen der Gegenseite. Die Regierung in Moskau will die Verteilung von Bataillonen in den östlichen Nato-Staaten mit der Verlegung dreier Divisionen (etwa 30.000 Mann) in die Grenzregionen beantworten – mit Sicherheit eine komplett asymmetrische und rational nicht nachvollziehbare Reaktion. Aber eine Reaktion, die dann nach neuen Antworten der anderen Seite verlangt.

So sieht eine von Reflexen beschleunigte und unkontrollierte Eskalationsspirale aus. Die Erklärung "Wir reagieren ja nur" hilft hier wenig weiter.

Es gibt Hoffnung. Unmittelbar nach dem Warschauer Gipfel wird nach einer zweijährigen Pause am 13. Juli der Nato-Russland-Rat auf Botschafterebene zusammenkommen. Dort müssen die Aufrüstungsspirale und die derzeitige Eskalation und die damit verbundenen Gefahren auf die Tagesordnung kommen. Wir brauchen einen Ausweg, wir brauchen ein Stoppsignal. Es könnte von einem "Nato-Russland-Krisenzentrum" gesetzt werden, wie es Wolfgang Ischinger vorgeschlagen hat, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Detente – verstanden als Selbstverpflichtung zum Dialog – ist keine Girlande für das vermeintlich eigentlich Wichtige, die Abschreckung. Unsere künftige Sicherheit hängt in hohem Maß davon ab, ob die politisch Verantwortlichen mehr Gefahrenbewusstsein, Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit entwickeln. Die politische Ebene ist gefordert und muss in die Verantwortung genommen werden.

Wie viel Geld die Nato und Russland in Rüstung stecken Auch wenn es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt: Der Nato stehen in Russland und Belarus (Weißrussland) hochgerüstete Armeen gegenüber. Die Summe der Rüstungsausgaben unterscheidet sich deutlich.