Wenn die Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich selbst "Die Linke" nennt, mit den Parolen der Trumps, Seehofers und Petrys Stimmung macht, muss man sich fragen, ob eine Partei mit einer solchen Frontfrau wirklich noch das Label Links für sich beanspruchen kann.

Was bedeutet heute links? Das uneingeschränkte Eintreten für Grund-, Bürger- und Menschenrechte scheint für Sahra Wagenknecht nicht dazuzugehören. Wie sonst könnte sie in der aktuell sehr unübersichtlichen Lage davon sprechen, dass die "Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte"?

Ähnlich wie die AfD schmeißt sie die Hetzmaschinerie an und spekuliert damit auch auf den eigenen Vorteil an der Wahlurne. Dass sie dafür kurzerhand im original CSU-Entmutiger-Populismus die Aufnahme von Geflüchteten pauschal für falsch und die Geflüchteten selbst allesamt zu einem (Sicherheits-)Problem erklärt, ist ihr dabei herzlich egal.

Probleme gelten doch zuallererst für die Geflüchteten selbst, die meist unfassbar Grausames erlebt haben. Hat sich Sahra Wagenknecht jemals von dem schreienden Elend der Geflüchteten in den großen Lagern in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei ein Bild gemacht? War sie schon jemals in einer Flüchtlingsunterkunft bei uns und hat sich die Biografien der Menschen erzählen lassen. Menschen, die ihr Leben dafür riskiert haben, Krieg, Gewalt, Unterdrückung oder völliger Perspektivlosigkeit zu entkommen, um nach Europa zu gelangen? Hat sie sich jemals einen Moment der Empathie erlaubt gegenüber diesen Menschen in Not? Oder sieht sie in ihnen vielmehr nur Objekte strategischer Überlegungen, indem sie sich nur um die kümmert, die Geflüchtete pauschal ablehnen? Solch ein Vorgehen ist alles Mögliche, links ist es ganz sicher nicht.

Was bedeutet heute links? Auch das uneingeschränkte Eintreten für Demokratie scheint für Sahra Wagenknecht nicht dazuzugehören. Sonst würde sie nicht jede Kritik an Putin mit einer Kritik am Vorgehen des Westens wegwischen wie gerade erst wieder in ihrem Sommerinterview im ZDF  vom vergangenen Sonntag. Keine laute Kritik an der Abschaffung der Demokratie in Russland, an Putins brutalem Vorgehen gegen Schwule und Lesben, an den Journalistenmorden oder an der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim. Es gibt aus linker Überzeugung heraus viel zu kritisieren an der Bundesregierung, etwa den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die Rüstungsexporte an Despoten oder eine Außenpolitik, die sich immer mehr von ihrer Menschenrechtsorientierung zu verabschieden droht. Aber das kann doch nicht davon abhalten, auch harte Worte gegen einen Diktator Putin zu finden?

Flucht ins Nationale

Was bedeutet heute links? Das uneingeschränkte Eintreten für Internationalisierung und internationale Solidarität scheint für Sahra Wagenknecht ebenfalls nicht dazuzugehören. Erst vor drei Wochen hatte Wagenknecht den Sprech der Rechtspopulisten in den Bundestag eingeführt, als sie von Brüssel als einem "Technokratensumpf" aus "Antidemokraten" sprach. Wenn sie in einem so pauschalen Rundumschlag die EU kritisiert, die wie kein anderes Projekt für Frieden und Sicherheit in Europa steht, muss sie sich schon fragen lassen, warum sie den antieuropäischen Turbo bedient und was denn ihre Alternativen sind. Auch ich kritisiere die neoliberalen Auswüchse der Globalisierung, die fehlende Transparenz und mangelnde Einbeziehung der Parlamente bei TTIP und Ceta oder fordere einen anderen Konsum und eine Verantwortungsübernahme für die Auswirkungen unseres Wirtschaftens auf Armut, Hunger und Umweltzerstörung überall auf der Welt. Die Flucht ins Nationale, ein Nationalismus wie er von Wagenknecht betrieben wird, ist aber sicherlich keine Antwort auf die globale Ungerechtigkeit. Vielmehr braucht es mehr internationale Solidarität und Weltoffenheit, statt Flüchtlinge gegen deutsche Arbeiter auszuspielen.

Rechtes Gedankengut und Rechtspopulismus bekämpft man nicht durch die Übernahme ihrer Argumente und Kampagnen, wie es die CSU versucht. Denn am Ende wählen die Menschen das Original. Doch gerade in Zeiten, in denen wir einen massiven Rechtsruck in Deutschland und Europa erleben, braucht es eine starke politische Linke, die modern und emanzipatorisch ist. Wenn dann ausgerechnet die Frontfrau einer Partei, die das Links im Namen trägt, nach rechts abbiegt, gefährdet sie hart erstrittene linksliberale Errungenschaften.

Merkels "Wir schaffen das" soll leichtfertig gewesen sein? Leichtfertig ist es, mit dem Generalverdacht gegen Menschen, die alles verloren haben, zu spielen. Leichtfertig ist die Stimmungsmache in einem Deutschland, das leicht entflammbar ist. Leichtfertig ist, den Seehofer zu geben, um Stimmen der AfD zu ergattern. Leichtfertig ist der national-starre, inhuman-eisige, empathie-erfrorene Sound von Wagenknecht. Leichtfertig ist es zu behaupten, das alles sei links. Oder, um es mit Jandl zu sagen: "Manche meinen – Lechts und Rinks – kann man nicht velwechsern – werch ein Illtum."