Die Grünen haben sich offenbar entschieden: Diesmal wollen sie nicht die Hand dazu reichen, eine Reihe weiterer Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Hauptgrund: In den drei Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko, denen die Bundesregierung diesen Status geben möchte, gibt es erhebliche Zweifel an der Lage der Menschenrechte.

2014 und 2015 hatten grün mitregierte Länder der Einstufung von sechs Balkanstaaten als sicheren Herkunftsländern zugestimmt, zum Entsetzen vieler Parteifreunde, die darin eine weitere Aushöhlung des Asylrechts sahen. Nun will die große Koalition das Konzept auf die Maghrebstaaten ausdehnen. Doch mit Ausnahme von Baden-Württemberg haben Vertreter aller Landesregierungen mit grüner Beteiligung diesmal einen Aktionsplan unterzeichnet, der ein solches Vorgehen ablehnt. Die Koalition bräuchte aber im Bundesrat die Unterstützung von mindestens drei Ländern mit grüner Beteiligung, um ihr Vorhaben umzusetzen. Bleiben die Grünen hart, wonach es aussieht, ist die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten damit gescheitert.


Für die Grünen ist diese Entscheidung ein notwendiger Akt der Politikhygiene. Schließlich gelten sie in besonderer Weise als politische Repräsentanten von Menschenrechts- und Flüchtlingsinteressen. Im grünen Milieu würde die Einstufung der Maghrebstaaten als "sicher" viel Vertrauen kosten. Denn zweifelsohne ist die Menschenrechtslage dort zumindest für bestimmte Gruppen wie beispielsweise Homosexuelle, kritische Blogger und Journalisten sowie Oppositionelle sehr viel schwieriger als in den Westbalkanstaaten.

Nicht mit der CDU verderben

Allerdings – und da beginnt die Realpolitik – belassen es die Grünen nicht beim Nein. Sie haben vielmehr einen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit sehr niedrigen Anerkennungsquoten beschleunigt werden können. Das hat natürlich auch strategische Gründe. Einerseits will die Ökopartei, die außer in Baden-Württemberg auch in Hessen bereits mit der CDU koaliert, sich diese Option für nach der Bundestagswahl offenhalten. Bloße Verweigerung auf einem für die Konservativen so wichtigen Feld erscheint da schwierig. Zum anderen müssen die Grünen sich gegen den Eindruck verwahren, sie hätten in der Flüchtlingskrise keine Lösungen anzubieten.

Manches von dem, was nun unter dem Titel "Fast and Fair" daherkommt, ist durchaus geeignet, konservative Herzen höher schlagen lassen. Auch die Grünen wollen Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote auf bis zu 48 Stunden verkürzen. Allerdings nicht, indem Rechte der Asylbewerber beschnitten werden sondern dadurch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einerseits über eine Altfallregelung entlastet wird und gleichzeitig solche Asylanträge künftig prioritär behandelt würden. Zudem soll es in jedem Stadium des Verfahrens eine unabhängige Rechtsberatung für die Asylsuchenden geben. Dies könnte durchaus ebenfalls zur Beschleunigung beitragen, weil es weniger Beschwerden nach der Entscheidung gäbe. 

Keine Einschränkung des Asylrechts

Dass der grüne Ansatz richtig ist, zeigen die Erfahrungen mit Asylverfahren von Menschen aus den bisherigen sicheren Herkunftsstaaten. Die gesunkene Verfahrensdauer hat in diesen Fällen nämlich weniger mit einem vereinfachten Prozedere als damit zu tun, dass Anträge etwa von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten vorrangig behandelt werden. Dass seit Langem sehr viel weniger Flüchtlinge aus den Balkanstaaten kommen als noch Anfang 2015, liegt wiederum daran, dass man dort nun besser über die relative Chancenlosigkeit eines Asylantrags in Deutschland informiert ist, durch Rückkehrer, aber auch durch Aufklärungsinitiativen der Bundesregierung. Daran wollen die Grünen ebenfalls anknüpfen: Eine Informationskampagne soll den Menschen in den Maghrebstaaten klarmachen, wer in Deutschland auf Asyl hoffen kann – und wer nicht.

Der Vorteil der grünen Lösung liegt auf der Hand: Wenn Menschen aus den Maghrebstaaten nach Deutschland fliehen, die wirklich verfolgt sind, hätten sie auch künftig keine schlechteren Chancen, dies darzulegen, als Menschen aus anderen Staaten. Denn rechtliche Einschränkungen gäbe es für sie – anders als im Fall der sicheren Herkunftsländer – ja keine. Abgelehnte Asylbewerber müssten Deutschland dagegen zügig wieder verlassen.

Dass die Koalition auf den grünen Vorschlag eingeht, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Regierungsparteien lassen sich Lösungen nun mal ungern von der Opposition diktieren. Hinzu kommt: Anders als von der Union behauptet, ist derzeit der Handlungsdruck nicht besonders groß. Im ganzen Jahr 2015 wurden nur 4.190 Asylanträge von Menschen aus den Maghrebstaaten gestellt, es handelt sich also um eine relativ kleine Gruppe von Flüchtlingen.

Die Grünen wiederum werden damit leben können, wenn ihr Aktionsplan am Ende ein Papier bleibt. Sie haben mit diesem Vorstoß dennoch gezeigt, dass grüne Prinzipien und Realpolitik sich nicht ausschließen müssen. Theoretisch zumindest.