Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.

Keine Änderung des Grundgesetzes

Einsätze im Innern waren in der Koalition lange umstritten, weil sie dem Grundgesetz entgegen zu stehen schienen. Eine Gesetzesänderung aber lehnte die SPD strikt ab. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten der Polizei nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen zu Hilfe kommen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten oder wiederherzustellen (Artikel 35 des Grundgesetzes). Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle "von besonderer Bedeutung" auch schwere Terrorangriffe einschließen.

"Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien "hilfreich". Sie sollten verhindern, dass "durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen".

Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr "ein Schritt in die richtige Richtung". Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass "in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Dies gelte besonders, "wenn die Polizei an die Grenze ihrer  Leistungsfähigkeit stößt".