Nach Berechnungen der Plattform abgeordnetenwatch.de haben die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags in den vergangenen drei Jahren insgesamt mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Konkret geht es um 162 Volksvertreter, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Einkünfte bezogen.

Die Rechercheure von abgeordnetenwatch.de gehen davon aus, dass die eigentliche Summe noch sehr viel höher ist. Angesichts der wenig transparenten Veröffentlichungsrichtlinien – die Abgeordneten geben ihre Bruttobezüge nicht auf Euro und Cent genau, sondern gestaffelt in zehn weit gefassten Gehaltsstufen an – schätzt abgeordnetenwatch.de die tatsächlichen Nebeneinkünfte des Bundestagsplenums auf 33,6 Millionen Euro – und spricht auch bei dieser Summe von einer "eher konservativen Berechnung". Der Bundestag teilte mit, man könne "solche Spekulationen nicht kommentieren". 

Der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, forderte, dass die Politiker im Bundestag "endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent". Hackmack bezieht sich dabei vor allem auf die sechs Parlamentarier, die Bezüge der nach oben unbegrenzten Höchststufe ausgewiesen haben. Ob ein Abgeordneter 250.001 Euro, eine Million oder sogar mehr erhalte, sei aber nicht ersichtlich.

Betrachtet man die Bilanz einzelner Bundestagsabgeordneter, fällt auf, dass vor allem Politiker von CDU und CSU neben ihrer politischen Arbeit Einkünfte erzielen. Unter den zehn Spitzenverdienern, die abgeordnetenwatch.de auflistet, sind neun Abgeordnete aus der Unionsfraktion – und Peer Steinbrück. Der einstige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat kam zwischen 2013 und 2016 auf bis zu 1,03 Millionen Euro, die er vor allem mit öffentlichen Auftritten und Buchhonoraren einnahm.

"Einfallstor für Lobbyisten"

Damit ist er in seiner Partei aber ein Außenseiter. Die höchsten Einkünfte und die meisten Politiker mit einem bezahlten Nebenjob finden sich nach den Berechnungen von abgeordnetenwatch.de in den Reihen der Union. Bei der CSU verfügt demnach sogar fast jeder zweite Abgeordnete über Nebeneinkünfte. Die Aktivisten von abgeordnetenwatch.de wundert es deshalb nicht, dass es ausgerechnet diese Fraktion gewesen sei, die als einzige eine genaue Aufstellung der Nebenverdienste abgelehnt und stattdessen das Stufenmodell durchgesetzt hat. Millionenbeiträge blieben im Dunklen, sagte Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de zuZEIT ONLINE.

Reyher und seine Mitstreiter bemängeln aber nicht nur die gestaffelte Veröffentlichungspflicht, sondern auch die wenig aussagekräftigen Angaben der Abgeordneten, wenn es darum geht, von wem sie das Geld bekommen. Wenn ein Politiker im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt, wird der Name der Firma aufgeführt. Die Namen von Mandanten, die einen Abgeordneten in seiner Funktion als Anwalt oder Unternehmensberater beauftragen, tauchen dagegen nicht auf. "Wenn unsere Volksvertreter mehrere Millionen Euro von unbekannten Geldgebern kassieren, ist dies ein Einfallstor für Lobbyisten", kritisierte Hackmack.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Fall des CDU-Politikers Stephan Harbarth. Als Anwalt muss er seine Mandanten nicht nennen – an einer Stelle beschreibt er eine Einnahme etwa mit "Mandant 36, 2015; 2016" – und sorge mit dieser Intransparenz für Zweifel an seiner Integrität, kritisiert abgeordnetenwatch.de. Laut abgeordnetenwatch.de war es auch Harbarth, der im Oktober im Rechtsausschuss die Debatte über einen Regierungsbericht zum VW-Skandal von der Tagesordnung nehmen ließ. Demnach gehört Volkswagen zum Auftraggeber für Harbarths Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, auch wenn er selbst mit dem Mandat nicht befasst sein soll.

Agrartrio an der Spitze

Dass es auch offenherziger geht, zeigen die Abgeordneten Philipp Graf Lerchenfeld und Albert Stegemann. Beide legen freiwillig offen, wer ihre Geschäftspartner sind. Dabei vermeldet der CSU-Abgeordnete Lerchenfeld mit mindestens 1,73 Millionen Euro die höchsten Bruttobezüge. Platz zwei belegt der CDU-Politiker Johannes Röring (mindestens 1,3 Millionen Euro), gefolgt von Parteifreund Stegemann (mindestens 1,2 Millionen Euro). Alle drei Unionspolitiker sind selbstständige Landwirte und verweisen bei diesen relativ hohen Umsätzen auf die ebenfalls recht hohen Kosten, die sie für Mitarbeiter und Maschinen aufbringen müssen.

Gleichwohl: "Dass einzelne Abgeordnete mit ihrem Nebenjob unter Umständen mehr als die Bundeskanzlerin verdienen, ist skandalös", sagt abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Hackmack und verweist auf die weitreichenderen Transparenzpflichten etwa in Großbritannien. "Britische Unterhausabgeordnete müssen ihre kompletten Einkünfte, sämtliche Geschäftspartner und sogar den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten offenlegen." Es gebe keinen Grund, warum diese Transparenzpflichten nicht auch für Bundestagsabgeordnete gelten sollen, so Hackbarth und fügt hinzu: "Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten gehören."

In der ursprünglichen Version dieses Artikels war von Nebenverdiensten der Abgeordneten die Rede. Es handelt sich jedoch um Bruttobezüge, die sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit erzielen. Wir haben das korrigiert.