Bereits im November könnten die ersten Übungen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden. Davon geht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) aus. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben", sagte er der Zeitung Rheinische Post.

Im Anschluss daran könne laut Bouillon in der Mehrheit der Bundesländer – "auch bei den SPD-geführten" – mit Stabsübungen für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen begonnen werden.

Über Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Inneren wird seit Jahren gestritten, nach den Terroranschlägen in diesem Jahr hat sich die Debatte erneut verschärft. Seit Monaten ringt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD um eine Regelung, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt werden kann. Bereits mehrere Vorgängerregierungen konnten sich in der Frage nicht einigen.

Union und SPD hatten im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik einen Kompromiss gefunden, nach dem die Bundeswehr bei größeren Anschlägen und im "schweren Unglücksfall" auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Bei Ausnahmesituationen, wie einer terroristischen Großlage, sei dies möglich und verfassungskonform, sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Einsätze unter Federführung der Polizei möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen möglich ist. Im Grundgesetz wird bisher in diesem Kontext auf Terroranschläge kein Bezug genommen. Die Union ist deswegen für eine Klarstellung der Verfassung, hat wegen des Widerstands der SPD aber nicht die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. 

Die Reaktionen auf die geplanten Übungen sind zwiegespalten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass alle Bundesländer eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen üben sollen. Mit einem entsprechenden Brief habe sich Pistorius an Bouillon gewandt, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Pistorius schlägt darin vor, unter Federführung der Polizei und auf Basis der geltenden Rechtslage die Zusammenarbeit flächendeckend zu testen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schlug nach Angaben des RedaktionsNetzwerks vor, im November eine erste gemeinsame Übung mit einem Personal "in höherer vierstelliger Größe" durchzuführen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, lehnt solche Einsätze dagegen ab.