Seit Monaten ringt die Regierungskoalition um eine Regelung, ob und wann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Bereits mehrere Vorgängerregierungen konnten sich in der Frage nicht einigen. Auch in anderen Ländern ist das Thema umstritten. Frankreich zum Beispiel stellt angesichts mehrerer Terroranschläge nun eine Nationalgarde auf. Sie soll die Armee entlasten.

Das Thema ist sensibel, dabei war die Bundeswehr bereits im Inland im Einsatz. Die rechtlichen Hürden dafür sind jedoch hoch, im Weißbuch der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium zu dem Thema kürzlich Stellung bezogen. Ursprünglich sollte nach dem ersten Entwurf eine Grundgesetzänderung angestrebt werden. Dagegen sträubt sich jedoch die SPD. Deshalb wurde der Passus wieder gestrichen. Man einigte sich darauf, dass das Verteidigungsministerium jetzt eine gemeinsame Übung von Polizisten und Soldaten plant.

Erlaubt das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Das Grundgesetz sieht schon heute Möglichkeiten vor, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Die sind allerdings nicht zuletzt aus historischen Gründen sehr begrenzt. Nach Artikel 35 GG Absatz 1 dürfen Behörden des Bundes und der Länder um Amtshilfe ersuchen, der auch die Bundeswehr nachkommen kann. Absatz 2 und 3 sehen einen Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe vor. Einzelne Länder oder, falls mehrere betroffen sind, auch die Bundesregierung, könnten darum ersuchen.

Artikel 87a ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Verteidigungs- und im Spannungsfall. Zur "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" kann die Bundesregierung Soldaten einsetzen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Regierung in einem engen Rahmen Streitkräfte einsetzen, wenn ein Flugzeug gekapert wurde. Um zum Beispiel eine größere Katastrophe zu verhindern, könnten Warnschüsse abgegeben oder eine Maschine abgedrängt werden. Laut dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz sind die Grenzen dafür aber sehr eng gesteckt. Zuvor hatte das Gericht entschieden, dass es nicht zulässig ist, eine entführte Passagiermaschine abzuschießen.

Wann wurde die Bundeswehr bereits im Inneren eingesetzt?

Derzeit sind etwa 900 Soldaten der Bundeswehr in Deutschland im Einsatz. Sie unterstützen im Zuge der Amtshilfe nach Artikel 35 verschiedene Behörden bei der Unterbringung, Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen. Zeitweise waren dabei bis zu 9.000 Soldaten eingesetzt, mehr als 2,2 Millionen Arbeitsstunden sind dafür bislang angefallen, insgesamt 850 Anträge auf Amtshilfe wurden gestellt. Die Bundeswehr kann einer Behörde, die um Amtshilfe bittet, diese in Rechnung stellen.

Auch bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg oder beim Oder-Hochwasser sprang die Bundeswehr den Einsatzkräften zur Seite. Beim G-7-Gipfel in Elmau waren Bundeswehr-Sanitäter am Tagungsort. Für diese und ähnliche Anlässe existiert das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.

Während des Amoklaufs in München, als noch nicht klar war, ob es sich um einen Terrorangriff handelte, versetzte von der Leyen 100 Feldjäger in einer Münchner Kaserne in Alarmbereitschaft. Eingesetzt wurden sie jedoch nicht.

Was soll sich nun ändern?

Laut dem kürzlich vorgestellten Weißbuch der Bundeswehr sieht die Verteidigungsministerin bei "terroristischen Großlagen" einen Einsatz der Streitkräfte im Inland als verfassungskonform an, weil er den Ausnahmen im Grundgesetz entspreche. Eine Grundgesetzänderung für einen Antiterroreinsatz wäre daher nicht nötig. Diese würde auch am Widerstand von SPD und Opposition scheitern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 der Bundeswehr den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland bei großangelegten Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt. Der Einsatz ist aber nur als letztes Mittel bei einem Ereignis von katastrophalem Ausmaß zulässig. Was genau darunter zu verstehen ist, müsse im konkreten Einzelfall entschieden werden, heißt es vom Verteidigungsministerium. Explizit verbat das Gericht einen Einsatz bei Gefahren, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen".

Das Verteidigungsministerium will nun detailliert beschreiben, was genau die Bundeswehr bei "terroristischen Großlagen" leisten können soll. Denn das ist bisher nicht konkret formuliert. Ursula von der Leyen will sich darüber mit den Innenministern einigen.

Was soll die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen genau machen?

Tritt eine besondere terroristische Bedrohung ein, sollen Soldaten Polizisten unterstützen. Angefordert würden sie dann vom betroffenen Bundesland. Bei Auslandseinsätzen habe die Bundeswehr Erfahrungen bei der Organisation von Checkpoints, im Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder beim Objektschutz gesammelt, sagte der Inspekteur der für den Einsatz im Innern zuständigen Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, was die Bundeswehr konkret bei dem Amoklauf in München beigetragen hätte, sagte er: "Bereitstellung von Absperrmaterial, Einsatz von Sprengstoffspürhunden, Einsatz von Bergemitteln, Brandbekämpfung, Wassertransport." Auch bei atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohung könnte die Bundeswehr nach seinen Worten helfen.

Was sagen Kritiker?

Die Polizeigewerkschaften argumentieren, dass die Polizei genügend ausgestattet sei, um mit Terroranschlägen fertig zu werden. Das hätten nicht zuletzt die Einsätze in München und Ansbach bewiesen. Bundeswehrsoldaten verfügten zudem nicht über die nötigen Fähigkeiten, um Täter aufzuspüren und dingfest zu machen und Gefahren im Inneren abzuwehren. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Frankfurter Neuen Presse, die Forderung sei ein Misstrauensbeweis an die Polizei. "Wenn ich mit der Polizei rede und höre, wo dort der Schuh drückt, hat mir noch kein einziger Polizist gesagt, er brauche die Bundeswehr im Innern. Aber viele haben mir gesagt, wir haben ein Ausstattungs-, wir haben ein Kommunikations- und Abstimmungsproblem, wir haben auch ein Personalausstattungsproblem."

Der Bundeswehrverband bemängelt, dass auch die Streitkräfte bereits an ihrer Belastungsgrenze sind. Wegen zahlreicher Auslandseinsätze sei das verfügbare Personal und Material äußerst knapp. Andere warnen vor dem Bild, das schwer bewaffnete Soldaten in Kampfmontur oder gar Panzer in Innenstädten erzeugen würden. Das bereits existierende Gefühl der Angst und Unsicherheit würde wohl noch verstärkt statt reduziert.

Mit Material von dpa und AFP