Grüne und Linke haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Zivilschutzkonzept kritisiert. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem Kölner Stadtanzeiger und sprach von Angstmacherei. Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar grundsätzlich für sinnvoll; eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf Terrorgefahren findet er aber problematisch.

Die Bundesregierung will die Pläne zur zivilen Verteidigung an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Danach soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Konzept öffentlich vorstellen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) handelt es sich bei den Plänen aus dem Haus des CDU-Ministers um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sie 2012 in Auftrag gegeben.

Laut FAS will die Bundesregierung mit dem Konzept unter anderem erreichen, dass sich die Bevölkerung im Fall schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. Erst danach würden dann staatliche Maßnahmen greifen. So sollen die Bürger unter anderem, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen" und für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag anlegen.

Grünen-Politiker von Notz sagte: "Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre ist es fast schon fahrlässig, mit Konzepten von 1989 zu hantieren". Er sehe jedoch "kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte". Wenn mit solchen Formulierungen die zivile Hilfe, die die Bundeswehr bei Katastrophen durchaus leisten müsse, militarisiert werden soll, sei das unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig.

Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, verteidigte die Pläne. "Die Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist vollkommen sachgerecht und notwendig", sagte er. "Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen."