Eigentlich soll es im Jahr 2020 soweit sein: Die Bezüge der rund vier Millionen Rentner im Osten sollen dem Westniveau angeglichen werden. Mitte Juli legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Konzept dafür vor. Doch der Plan droht zu scheitern: Die SPD-Politikerin will das teure Vorhaben über Steuergelder finanzieren, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU sieht dagegen die Rentenkasse in der Pflicht. Die Folge: Bislang liegt keine tragbare Berechnung vor – was das Projekt verzögern dürfte.

Quelle für diese Informationen ist eine Anfrage des Grünen-Rentenpolitikers Markus Kurth, der vom Arbeitsministerium wissen wollte, welche finanziellen Auswirkungen es habe, wenn die Mehrkosten dauerhaft von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen würden. "Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Maßnahme nicht geplant ist", heißt es dazu aus dem Ressort. Nach Informationen der Berliner Zeitung herrscht seit Wochen Funkstille zwischen Arbeits- und Finanzministerium.

Laut Nahles' Gesetzentwurf sollen die Ostrenten bis 2020 vollständig an das Westniveau angeglichen werden und zwar durch eine Anpassung in zwei Schritten. Demnach belaufen sich die Mehrausgaben von 2018 an zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 seien es dann 3,9 Milliarden Euro. Danach, so die Berechnung der Experten im Arbeitsministerium, sollen die Kosten dann wieder sinken.

"Es wird so nicht verabschiedet werden"

Unterstützung erhält die Ressortchefin von Partei- und Kabinettskollegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nahm Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Diese habe den Schritt bereits 2009 auf dem Deutschen Seniorentag versprochen. Es könne nicht sein, "dass jetzt ihr Finanzminister die Sache wieder infrage stellt". Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kritisierte die Haltung von Schäuble: Die Angleichung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte aus Steuermehreinnahmen finanziert werden. "Wolfgang Schäuble verstößt mit seiner Verweigerungshaltung gegen den Koalitionsvertrag."

"Wir sollten auf diese teure Reform verzichten", heißt es dagegen seitens des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg (CDU). Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte der Passauer Neuen Presse bereits am Samstag gesagt: "So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, wird er nicht verabschiedet werden."