Polizei und Bundeswehr wollen nach einem Medienbericht im November erstmals die Zusammenarbeit im Terrorfall üben. Dabei werde von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgegangen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei würde nach diesem Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Hundertschaft Feldjäger den sogenannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern.

Am kommenden Mittwoch wollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) den Innenministern der Länder das Einsatzszenario erläutern und letzte Details abklären, heißt es in dem Bericht weiter. Dazu seien der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), und seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier (CDU) und Ralf Jäger (SPD), eingeladen worden.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich skeptisch zur Debatte um einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren: "Ich habe das Gefühl, die Debatte wird nur geführt, weil man bei der notwendigen Stärkung der Länderpolizeibehörden Geld sparen will. Und stattdessen als Reserveoption auf die Bundeswehr zugreift", sagte Lindner der WAZ. Das halte er aber für den falschen Weg.

Über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig. Nur zwei Ausnahmen sind im Grundgesetz aufgeführt: der Einsatz der Bundeswehrsoldaten als Katastrophenhelfer etwa bei Naturkatastrophen oder bei innerem Notstand. Letzterer Fall träte ein, wenn eine "Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" besteht und die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht ausreichen.