Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für ihre militärische Ausbildung zu nutzen. Das Kabinett will daher an diesem Mittwoch beschließen, dass vom 1. Juli 2017 an alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn vom Militärische Abschirmdienst (MAD) durchleuchtet werden.

"Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte Kurzzeitdiener in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die geplante Gesetzesänderung.

Die Bundeswehr hat zwischen 2007 und April des laufenden Jahres 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. Mindestens 29 ehemalige Soldaten seien bis April 2016 nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben.

Künftig soll jeder Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Von der Gesetzesänderung wären jedes Jahr etwa 20.000 angehende Soldaten betroffen.

Unionsinnenexperten begrüßten den Plan. "Der MAD erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen", sagten die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU). Mayer ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Binninger der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.

Die Änderungen seien dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gebe, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen. Mit dem Gesetzentwurf würden Empfehlungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste aufgegriffen, die nach einem Kontrollbesuch beim MAD ausgesprochen worden seien.