Terrorverdächtige sollen in Zukunft mithilfe einer Software automatisch erkannt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte hierzu Systeme der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Die Forderung ist Teil der geplanten Maßnahmen des Bundesinnenministeriums. "Das Lichtbild und Gesichtserkennungssysteme sollen perspektivisch mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen", heißt es in dem Maßnahmenkatalog des Ministeriums.

In Deutschland leben fast 500 sogenannte Gefährder, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen. Bei der Gesichtserkennung gleicht das System Gesichter, die per Videoüberwachung erfasst werden, automatisch mit Aufnahmen in Gesichtsdatenbanken ab.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält den Einsatz dieser Technik für rechtlich unproblematisch. "Ich würde mich dagegen nicht sperren", sagte er. Wichtiger als die Schaffung kleiner "Hightech-Inseln" sei aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. "Wenn man diese Software, die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so, als wolle man ein Sahnehäubchen auf einen Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist", sagte Lischka.

Darüber, was ohne ein neues Gesetz möglich wäre, gehen die Meinungen jedoch auseinander. "Hierfür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen, das wäre eine schwierige Aufgabe", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Die Pläne des Innenministers seien überzogen und unausgegoren. Ein Einsatz von Gesichtserkennungssoftware sei darüber hinaus mit enormen Kosten für Technik und Personal verbunden. Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre er auch nur in speziellen Gefahrenlagen zeitlich begrenzt gerechtfertigt – "zum Beispiel wenn man einen konkreten Hinweis auf einen geplanten Anschlag an einem bestimmten Flughafen hätte".  

Rucksackverbot bei Veranstaltungen

De Maizière unterstützt außerdem Rucksackverbote bei Veranstaltungen: "Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss. Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen. Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit. Wenn wir das Oktoberfest absagen würden, wäre das eine Einschränkung der Freiheit."

In der Debatte über Vollverschleierung bekräftigte de Maizière seine Forderung nach einem Verbot der Burka in bestimmten öffentlichen Bereichen wie Schulen oder Gerichten. Ein vollständiges Verbot könne am Bundesverfassungsgericht scheitern, warnte er. Ausgelöst wurde die Debatte durch die sogenannte Berliner Erklärung der Unionsinnenminister. In dem Entwurf wurde ursprünglich ein umfassendes Burka-Verbot gefordert, in der Schlussfassung wurde es auf Teilbereiche des öffentlichen Lebens reduziert.