Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. "Die Bundesregierung muss in ihrem letzten Amtsjahr ihr wirtschaftspolitisches Siechtum endlich abschütteln und mit voller Kraft am Gelingen des Freihandels mit den USA arbeiten", sagte Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht schweigend zusehen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das wirtschaftspolitisch bedeutendste Vorhaben dieser Legislaturperiode den Bach runtergehen lasse, sagte Lindner.

Der Freihandel mit den USA bedeute für Deutschland und Europa bessere Standards in vielen Bereichen, den Abbau von Handelshemmnissen und mehr wirtschaftliches Wachstum. "Gelingt der Brückenschlag über den Atlantik nicht, setzen andere die Standards zu unseren Lasten. Es wird dann der autoritäre chinesische Staatskapitalismus sein, der die Regeln im Welthandel bestimmt", sagte der FDP-Chef.

Wenn Gabriel die Doppelbelastung aus SPD-Vorsitz und Wirtschaftsminister nicht unter einen Hut bekomme, solle die Bundeskanzlerin ihm das Verhandlungsmandat entziehen und TTIP im Kanzleramt zur Chefsache machen, so Lindner. "Gabriel bedient den Stammtisch und die SPD-Linke, aber vernachlässigt seine Aufgabe als Wirtschaftsminister. Als Wirtschaftsminister sollte er tun, was den Wohlstand in unserem Land mehrt, statt sich den globalisierungskritischen Weltpessimisten seiner Partei unterzuordnen."

Auch aus der Union kam Kritik an Gabriels Einschätzung. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, der Wirtschaftsminister habe einen Amtseid darauf geleistet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, nicht dem Wohle seiner Partei. "Ich erwarte deshalb, dass er sich in den kommenden Wochen und Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass TTIP noch erfolgreich und mit hohen Verbraucherstandards mit der Obama-Administration abgeschlossen werden kann", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Kanzlerin indessen vor, sie habe US-Präsident Barack Obama die deutsche und europäische Position nicht klar benannt. Offenbar habe sie nur Obamas Wunsch entsprechen wollen, das Abkommen schnell abzuschließen. "TTIP ist aber kein Selbstzweck", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "TTIP wird nicht mehr zustande kommen."

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, gibt dem Abkommen keine Chance mehr. "TTIP ist ein totes Pferd", sagte der Europapolitiker aus Niedersachsen der Welt. "Die Amerikaner bewegen sich in den Verhandlungen fast überhaupt nicht auf die europäischen Forderungen zu." Eine Wende sei "völlig unrealistisch".

Foodwatch klagt gegen Ceta

Unterdessen befürchten Kritiker, dass vom europäisch-kanadischen Abkommen Ceta ganz ähnliche Gefahren ausgehen wie von TTIP. Das Ceta-Abkommen hatte Wirtschaftsminister Gabriel zuletzt verteidigt. "So mancher erklärt TTIP nur deshalb für tot, um Ceta durchzudrücken", sagte foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken. Das vor der Unterzeichnung stehende Abkommen bedeute aber "nicht weniger als TTIP durch die Hintertür". Blanken nannte die beiden Abkommen "Zwillinge im Geiste". Auch Ceta werde sich negativ auf den Umwelt- und Verbraucherschutz auswirken. Der Einfluss der Parlamente werde sinken, der der Konzerne steigen.

Mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie reicht foodwatch an diesem Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen Ceta ein. Mehr als 125.000 Menschen haben sich angeschlossen. Damit ist "Nein zu Ceta" die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

Die rund 70 Kartons mit den Vollmachten wurden am Dienstag mit einem Laster nach Karlsruhe transportiert. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass Ceta mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Die Klage hat der Kölner Völkerrechtsprofessor Bernhard Kempen ausgearbeitet.