Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen zu verbieten. Dies betreffe beispielsweise Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen, erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern am Nachmittag vor Journalisten. Verstöße gegen dieses eingeschränkte Burka-Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. So steht es in der sogenannten Berliner Erklärung, die von den Innenministern eingebracht und nun verabschiedet wurde.

"Wir wollen Deutschland langfristig noch sicherer machen", sagte Caffier. Wichtig sei es, mehr Polizei bereitzustellen, aber etwa auch die Befugnisse der Nachrichtendienste zu stärken.

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv", sagte der Minister. Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten.

"Wie keine andere Partei stehen wir dafür, dass Freiheit mit Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte de Maizière. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, so solle es auch bleiben, sagte der Minister.

"Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land", hatte de Maizière auch schon vor dem zweitägigen Treffen der Innenminister in Berlin gesagt. De Maizière kündigte an, über eine bereits beschlossene Aufstockung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes in Höhe von 4.200 Stellen weitere Beamte in "mittlerer vierstelliger Größenordnung" einstellen zu wollen. Dafür werde er in den Haushaltsberatungen werben. Mit Blick auf die jetzigen Beschlüsse sei er zuversichtlich, dass für den Koalitionspartner SPD und den Bundesrat "vieles davon auch zustimmungsfähig ist".

Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius zeigte Verständnis für ein Verbot der Vollverschleierung etwa vor Gericht oder auf dem Standesamt. Es sei jedoch "absurd", darüber im Zuge einer Debatte über innere Sicherheit zu reden, sagte er dem NDR. Ähnlich hatten dies auch andere Unionsinnenminister formuliert: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) etwa hatte gesagt, ein Burkaverbot sei eine Frage der Integration.

"Die Sicherheitslage ist ernst"

Die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung war besonders von den Innenministern aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gekommen, Frank Henkel und Lorenz Caffier, die bei den Landtagswahlen in ihren Bundesländern im September als Spitzenkandidaten der CDU antreten. Henkel zeigte sich im rbb-Inforadio zufrieden mit den Beschlüssen, auch wenn es nicht zu einer Einigung auf die Forderung nach einem kompletten Verbot der Vollverschleierung kam. Dennoch: Es gebe jetzt klare Regeln und es sei wichtig gewesen, diese Debatte zu führen, sagte Henkel im rbb-Inforadio.

Eine weitere Forderung Henkels war auch eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gewesen. In dem Punkt soll es laut de Maizière bei der bisherigen Rechtslage bleiben – "also keine doppelten Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen, ja". Langfristig wolle er die geltenden Regelungen aber abschaffen, sagte der Bundesinnenminister.

CDU-Vize Armin Laschet forderte die Union auf, die Debatte um die Vollverschleierung und eine Abschaffung des Doppelpasses nun zu beenden. "Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht auf Symbolthemen", sagte er.

Bayern will Gesetz noch in diesem Jahr

In Bayern soll ein Gesetz zur Vollverschleierung noch in diesem Jahr auf den Weg kommen. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Die Vollverschleierung solle für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes sowie im Bildungsbereich untersagt werden. Eine genauso zügige Umsetzung erwarte sich die Staatsregierung auch vom Bund, sagte Herrmann. Dieser solle rasch eine Regelung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Bund treffen sowie im Gerichtsverfassungsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz.

"Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass das auch umgesetzt wird", sagte Herrmann. Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.