Es sollte eine Demonstration der Stärke werden: An diesem Freitag haben die Innenminister der Union gemeinsam mit dem Bundesinnenminister ihre in Grundzügen seit vergangener Woche bekannte Berliner Erklärung verabschiedet. In Zeiten, in denen die Angst vor terroristischen Anschlägen und muslimischen Zuwanderern grassiert, wollen sie klar machen, wer in Deutschland die Partei der Inneren Sicherheit ist: die Union natürlich.

Notwendig erschien ihnen das wohl auch mit Blick auf die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, auch wenn alle Beteiligten bei der Vorstellung des Papiers hartnäckig leugnen, dass es hier irgendeinen Zusammenhang gäbe. Doch sicher ist, dass den beiden Spitzenkandidaten, Lorenz Caffier und Frank Henkel, die Möglichkeit zur Profilierung nicht ungelegen kam.

Herausgekommen ist ein umfangreicher Katalog von Forderungen, mit dem, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt, das sicherheits- und integrationspolitische Profil der Union geschärft werden soll. Anders als bei den Maßnahmen, die de Maizière bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hat, geht es bei der Wunschliste der Unions-Innenminister nicht um sofortige Umsetzbarkeit, sondern eher um eine grundsätzliche Positionsbestimmung.

Trotzdem lesen sich viele der Forderungen ziemlich konkret: 15.000 zusätzliche Polizisten verlangen die Innenminister etwa bis 2020, Videoüberwachung, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sollen ausgebaut und stärker eingesetzt werden, Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Liste der Wünsche ist lang und mit Blick auf Datenschutzerwägungen wenig zimperlich. "Wir wollen einen Datenschutz mit Augenmaß", lautet die Formulierung, die man dafür gefunden hat. Dass man dann, wenn man schon die Sicherheitsbehörden massiv ausbaue und mit mehr Kompetenzen ausstatte, theoretisch auch die Datenschützer verstärken müsse, räumt de Maizière offen ein. Als seine Aufgabe sieht er das aber nicht.

Gerade auch im integrationspolitischen Teil wird Härte demonstriert: Die Rede ist da etwa von einer "umgehenden Ausweisung nichtdeutscher Hassprediger" oder einem "Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen".

Zweifach entschärft

An zwei entscheidenden Punkten wurde der Entwurf jedoch deutlich entschärft. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die es in Deutschland ohnehin nur in Ausnahmefällen gibt, bleibt weitgehend unangetastet. Zwar soll nach dem Willen der Union Menschen, die sich terroristischen Organisationen im Ausland anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden, falls sie noch eine andere haben. Dass ein Doppelpass gleichbedeutend sei mit unzureichender Loyalität - mit dieser Auffassung konnten sich die Wahlkämpfer Caffier und Henkel jedoch nicht durchsetzen.

2014 hatte die Bundesregierung das Optionsmodell für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft. Sie müssen sich unter bestimmten Bedingungen nun nicht mehr wie bisher mit 23 Jahren zwischen der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft entscheiden. Diese Regelung wollten einige Unionspolitiker wieder zurücknehmen. Nun soll lediglich bis 2019 evaluiert werden, wie sie sich integrationspolitisch auswirkt.

Der zweite wichtige Punkt, an dem die Hardliner unter den Unions-Innenministern sich nicht durchsetzen konnten, ist ihre Forderung nach einem kompletten Burkaverbot. Stattdessen soll die Vollverschleierung nun für bestimmte Bereiche wie "Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr" verboten werden.

Umsetzung offen

In den von ihm vorgestellten Maßnahmenkatalog will Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Forderung allerdings ausdrücklich nicht aufnehmen. Schließlich gehe es dabei ausschließlich um sicherheitspolitische Themen. Und, so viel haben die Unionsinnenminister entgegen anderslautender Bemerkungen aus der vergangenen Woche mittlerweile auch für sich geklärt: Für eine sicherheitspolitische Frage halten sie ein Burkaverbot nun doch nicht. Vielmehr gehe es in dieser Frage um den "Zusammenhalt der Gesellschaft", wie Caffier und Henkel betonen, um ein integrationspolitisches Thema also.

Dass entsprechende Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten, schloss de Maizière gleichwohl nicht aus. Anders als ein Komplettverbot, das die allermeisten Verfassungsjuristen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten, hat diese Teilregelung wohl durchaus Chancen auf Umsetzung. Während ein normales Kopftuch Ausdruck einer religiösen Haltung sei, verhindere die Burka Kommunikation, argumentiert etwa die Professorin für öffentliches Recht, Ute Mager. Ein Verbot sei damit beispielsweise für den Öffentlichen Dienst durchaus möglich.

Real dürfte allerdings auch ein solches Teilverbot angesichts der ausgesprochen niedrigen Zahl der Burkaträgerinnen in Deutschland – Schätzungen gehen bundesweit von wenigen hundert aus – kaum eine Rolle spielen. Ein Fall, bei dem eine Frau, die im öffentlichen Dienst angestellt werden sollte, eine Burka tragen wollte, hat es noch nie gegeben, wie auch de Maizière einräumt. Und wer mit deutschen Behörden zu tun hat, muss in der Regel auch heute schon eindeutig identifizierbar sein.