Für das Wahldebakel der CDU bei der Berlin-Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Teilen eine Verantwortung eingeräumt. Als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende sei sie mit Schuld an dem "sehr unbefriedigenden Ergebnis" ihrer Partei in Berlin. "Sehr bitter" sei, dass Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus habe. Sie wolle sich daher bemühen, ihre Flüchtlingspolitik besser zu erläutern.

Der Satz "Wir schaffen das" sei Teil ihrer politischen Arbeit, er sei Ausdruck ihrer Haltung und ihr Ziel, sagte Merkel. Die Diskussion um diesen Satz sei in den vergangenen Monaten immer unergiebiger geworden, viel sei hineininterpretiert worden und so möge sie ihn heute gar nicht mehr wiederholen, weil er "zu einem schlichten Motto, beinahe zu einer Leerformel geworden" sei, sagte Merkel. Manch einer fühle sich von dem kurzen Satz auch provoziert, obwohl er so nie gemeint gewesen sei, sagte die Kanzlerin.

Dennoch bleibe sie dabei: Eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehne sie ab. "Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen." Auch gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen im Jahr sprach sich die CDU-Chefin erneut aus. Eine solche "statische Obergrenze" sei keine Lösung.

Angela Merkel - "Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung" Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin. © Foto: Sean Gallup/GettyImages

Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen in Deutschland Schutz zu geben, lasse sich "nicht einfach so und auch nicht über Nacht" bewältigen, sagte Merkel. Ihre Aufgabe sei es weiterhin, Länder und Kommunen ausreichend zu unterstützen, um die Menschen, die bleiben wollten, zu integrieren und andere zurückzuführen. Deutschland sei in der Vergangenheit "kein Weltmeister der Integration" gewesen und auch jetzt sei noch viel zu tun. Sie wisse, dass es etwa immer noch Probleme in der Integration der Geflüchteten gebe – sei es in den zu langen Asylverfahren oder aber dem Mangel an Deutschkursen.

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Merkel würde gern die Zeit zurückdrehen

Selbstkritisch sagte Merkel, sie habe sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, das den Deutschen "das Problem abgenommen habe". Sie würde gerne die Zeit um "viele viele Jahre zurückdrehen", dann würde sie sich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten auf die Flüchtlingskrise, die Deutschland im vergangenen Jahr "eher unvermittelt traf". Sie kämpfe heute dafür, dass sich dies nie mehr wiederhole. Letztlich sprach die Kanzlerin von einem Gefühl, das sie habe: "Wir werden besser aus dieser komplizierten Phase herauskommen als wir hineingegangen sind."

Merkel sagte, sie hätte gerne schon nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ausführlich Stellung bezogen zu dem auch dort niedrigen Ergebnis ihrer Partei. Sie sei aber damals in China gewesen, was dafür nicht der richtige Ort gewesen sei.

Henkel will nicht zurücktreten

Die CDU hatte bei der Berlin-Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis holte die Partei von Frank Henkel nur 17,6 Prozent. Da sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegen die Fortsetzung einer großen Koalition ausgesprochen hatte, die ohnehin keine Mehrheit mehr im neuen Abgeordnetenhaus hat, wird die CDU künftig in der Opposition sitzen.

Trotz des Wahldebakels seiner Partei hatte Henkel noch am Wahlabend einen Rücktritt ausgeschlossen. Er bedauere das schlechte Ergebnis, sagte er auch am Montag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Sicher seien es Landesthemen gewesen, die dazu geführt hätten, sagte Henkel. Aber ebenso die Querschläger seitens der CSU in der Bundespolitik. Die CDU in Berlin wolle weiter Politik mit gestalten, aber er sehe auch, dass sich ein "Links-Außen-Bündnis" andeute.

Einmal mehr tritt nach der Berlin-Wahl auch die Frage auf, wer Schuld ist am Abwärtstrend der Partei. Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. Der CSU-Politiker Markus Söder warnte: "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft."