Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. Bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017 erinnerte sie an die Situation vor einem Jahr, als Flüchtlinge zu Tausenden nach Deutschland kamen. Seitdem habe sich viel verändert, die Zahl der Flüchtlinge sei zurückgegangen.

Merkel verwies auf die verschärften Asylgesetze, auf Verbesserungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auf eine bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden und auf das neue Integrationsgesetz, das Flüchtlingen Angebote wie Sprachkurse mache, aber auch Sanktionen vorsehe. Es gebe allerdings auch noch Probleme, räumte sie ein; so müsse es mehr Rückführungen von Menschen ohne Anspruch auf Asyl geben.

Merkel verteidigte auch das umstrittene Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen. Wenn die Türkei Menschenrechte verletze, werde das beim Namen genannt. Aber bei Seegrenzen gehe es nicht anders, als dass man mit dem Nachbarn spreche, wenn man nicht wolle, dass Menschen auf der Flucht ertränken. Sie räumte zugleich ein, dass die Solidarität bei dieser Frage innerhalb Europas zu wünschen übrig lasse.  

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, unter anderem durch den internationalen Terrorismus. Aber Terrorismus sei kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen gekommen sei. Die Sicherheitsbehörden würden besser ausgestattet, nicht erst seit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg.

Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD wie am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie, Wählerbeschimpfungen brächten gar nichts. Man müsse die Sorgen der Menschen – ob begründet oder nicht – ernst nehmen. Aber sie warnte auch davor, sprachlich zu eskalieren und scheinbar einfache Lösungen anzubieten. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung", ergänzte sie – ohne die scharfe Kritik des Chefs der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, direkt anzusprechen.

Alle Bundestagsparteien Stimmen hätten an die AfD verloren, rief sie auch die politische Konkurrenz zur Geschlossenheit auf. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und einfache Antworten setzen", warnte sie. "Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir (...) das wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."

"Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist", versicherte Merkel. Deutschland habe trotz vieler Herausforderungen wie Flüchtlingszahlen, Globalisierung und dem Brexit-Votum der Briten einen großen sozialen Zusammenhalt. Die Perspektiven seien gut: So gebe es zum dritten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung, zudem sei die Kaufkraft der Menschen stark, und der Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung. Die Werte der Bundesrepublik seien Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Bartsch: "Sie machen sich mitschuldig"

Zuvor hatte Oppositionsführer Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, die Bundesregierung scharf angegriffen. Sie habe die Verunsicherung der Bevölkerung verstärkt, teilweise habe es auch aus den Koalitionsparteien Panikmache und Hetze gegeben.

28 Millionen Kinder seien auf der Flucht, warnte er. Die Koalition habe angekündigt, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber stattdessen erhöhe sie die Rüstungsexporte. "Deutschland liefert sogar Waffen in akute Kriege. Sie machen sich mitschuldig", warf er der Regierung vor.

Heftig kritisierte Bartsch auch den Umgang der Bundesregierung mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Mit dem Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der Türkei und dem "Kniefall vor Erdoğan" habe sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. Auf Einschränkungen von Pressefreiheit und Frauenrechten, das türkische Vorgehen gegen die Kurden, auf Geschäfte der Türkei mit der Terrormiliz IS sei die Reaktion der Bundesregierung jeweils "nahezu Null" gewesen.

Auch die Grünen kritisierten die Bundesregierung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei falsch zu glauben, Deutschland habe ein von Flüchtlingen überfordertes Volk. Vielmehr sei die Bundesregierung überfordert, und das Hin und Her von Unions-Politikern führe zur Verunsicherung der Bürger. Sie warnte ebenfalls davor, populistische Parolen zu übernehmen. "Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden. "