Bitte, kontrolliert den Bundesnachrichtendienst besser – so lässt sich die Stellungnahme zusammenfassen, die der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Innenausschuss des Bundestages abgegeben hat. Er ist einer von sechs Rechtsexperten, die im Ausschuss das von der Bundesregierung geplante BND-Gesetz bewerten sollten. Schindler findet das Gesetz grundsätzlich nicht schlecht, aber bei dem wichtigen Punkt der demokratischen Kontrolle des Geheimdienstes sei es mangelhaft.

Was der Bundesnachrichtendienst im Ausland abhört und speichert, hat hierzulande viele Jahre lang kaum jemanden interessiert, Daten und Gespräche von Ausländern galten als vogelfrei. Dann kam Edward Snowden. Im Rahmen der NSA-Spionageaffäre wurde schließlich auch die Arbeit des BND Thema vieler Befragungen und Anhörungen. Im Ergebnis sah sich die Bundesregierung genötigt, ein neues Gesetz für den BND zu schreiben. Das soll, so steht es schon in seinem Namen, zum ersten Mal die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung regeln, dem BND also sagen, wen und was er im Ausland abhören darf und wen nicht.

"Ich bin nicht der Anwalt des Parlaments", sagte Schindler. "Mir geht es um den BND." Denn wenn die Kontrolle nicht funktioniere, leide letztlich der Dienst. Bei einem "Systemfehler der Kontrolle" werde immer der BND verantwortlich gemacht, ihm werde dann vorgeworfen, er habe niemanden informiert. "Wenn es ihnen genügt, halbjährlich in abstrakter Form berichtet zu bekommen, was 50 Prozent des Datenaufkommens des BND ausmacht, dann ist das ihre Sache", sagte Schindler an das Parlament gewandt. Er würde es jedoch für besser halten, die Kontrollgremien nicht noch weiter zu zersplittern, sondern sie zu stärken.

"Das Grundgesetz differenziert nicht zwischen Deutschen und Ausländern"

Das ist nicht so einfach, wie auch die öffentliche Anhörung im Innenausschuss zeigte. Denn es gibt, geht es um den Auslandsnachrichtendienst, einen fast religiös anmutenden Streit. Auf der einen Seite stehen die Bundesregierung und der BND, auf der anderen Seite stehen nahezu alle anderen. Die Frage, um die gestritten wird, lautet: Gelten Grundrechte, die für jeden Deutschen selbstverständlich sind, auch für Ausländer? Muss die Überwachung des BND im Ausland also genauso strengen Regeln und Kontrollen unterliegen wie eine Überwachung, die Deutsche betrifft?

Unter den als Sachverständigen geladenen Juristen im Innenausschuss stand eine Mehrheit gegen die Bundesregierung. Die meisten Experten sind der Ansicht, Grundrechte müssten auch im Ausland beachtet werden – was bedeuten würde, dass der BND nicht massenhaft und ohne Begründung Daten sammeln darf, wie es der Gesetzentwurf vorsieht.

"Ich halte diese Grundthese für falsch und daher den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit für verfassungswidrig", sagt Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie. "Der Wortlaut des Grundgesetzes differenziert nicht zwischen Deutschen und Ausländern."

Kurt Graulich war völlig anderer Meinung. Graulich war früher Richter am Bundesverwaltungsgericht und hat für die Bundesregierung die heiklen BND-Suchbegriffe angeschaut, mit denen der Dienst nach europäischen Politikern und Firmen fahndete. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher keinen Anlass gesehen, zu entscheiden, ob Grundrechte auch für Ausländer gelten würden, sagte Graulich. Die Vorgabe der Richter habe lediglich gelautet, dass eine Regelung getroffen treffen werden müsse. Das tue der Bundestag nun mit dem Gesetz. Graulich genügt das.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hingegen sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf" bei dem Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung. Es spiele keine Rolle, ob sich die von Überwachung Betroffenen auf deutschem Boden aufhielten oder nicht. Die Überwachung müsse klar auf die Bereiche, Themen und Personen begrenzt sein, bei denen sie notwendig ist. Sämtliche verfügbaren Metadaten einzusammeln und sechs Monate lang zu speichern, gehe viel zu weit.

Ex-BND-Chef Schindler geht genau das noch nicht weit genug. Er würde Metadaten, also alles, was nicht Gesprächsinhalt ist, am liebsten zwei Jahre lang speichern. Schließlich würden viele Anschläge lange vorher geplant, wer anschließend die Verantwortlichen finden wolle, müsse länger speichern.