Die CDU in Sachsen und die bayerische CSU wollen gemeinsam das konservative Profil der Union schärfen. Am Freitag haben Vertreter einen dreiseitigen Aufruf zu einer Leit-und Rahmenkultur veröffentlicht. In dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, fordern sie mehr Patriotismus und "Stolz auf unsere Nation". Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfalle eine Gesellschaft, schreiben die Autoren, "Deutschland hat deshalb ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich gelten soll".

"Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens", heißt es in dem Papier, das unter anderem der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission und Landtagsabgeordnete Markus Blume sowie der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Johannes Singhammer und der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer verfasst haben.

"Das ist eine Antwort auf die Ängste der Menschen, das Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsängsten und kulturellen Verlustängsten etwas entgegenzustellen", sagte Blume.

Die CSU fordert schon lange eine Debatte über eine Leitkultur. So sagte Generalsekretär Andreas Scheuer bereits im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: "Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz: Dazu gehören unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte." Integration könne nicht bedeuten, "dass sich die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge auf halbem Weg treffen und daraus eine neue Leitkultur entsteht."

Anfang September hatte sich die CSU auf ihrer Vorstandsklausur noch einmal klar positioniert: "Deutschland soll Deutschland bleiben", hieß es darin. Mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Regierung hieß es weiter: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis."

Orientierung durch die Nationalhymne

Die CDU bekannte sich 2007 in ihrem Grundsatzprogramm zu einer für alle Menschen in Deutschland gültigen Leitkultur. Doch was genau damit gemeint ist, darüber streitet sie bis heute. Die CDU Sachsen gilt als konservativer Landesverband der Partei.

In dem gemeinsamen Papier aus Bayern und Sachsen heißt es nun, zur Leitkultur gehörten nicht nur Werte und Rechtsnormen, sondern "auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen." Dazu zähle der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen. Hinzu kämen "jene wichtigen Lehren", die Deutschland aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen habe: Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit.

"Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden", schreiben die Autoren. Auch humanitär begründete Zuwanderung dürfe nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung überschreiten oder den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden.

Die Autoren betonen zudem die Wichtigkeit der "Symbole unseres Landes", vor allem die "schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition ebenso wie die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit." Es gehe darum, "in Zeiten gesellschaftlicher Unruhe" "Halt und Orientierung" zu geben. Man wolle "Beheimatung" und "Weltoffenheit" miteinander verbinden.