Umfragen zufolge ist Deutschland das beliebteste Land der Welt. Menschen kommen hierher, weil sie annehmen, dass es ihnen in der Bundesrepublik besser geht, dass sie hier größere Freiheiten haben. Das ist ein großer Vertrauensbeweis.

Wir haben uns dieses Vertrauen nicht zuletzt mit einer großen Gelassenheit erarbeitet, durch das Ablegen der Pickelhaube sozusagen. Leider hat es offensichtlich noch nicht zu einer echten patriotischen Tiefentspannung gereicht. Denn in Anbetracht des Zulaufs, den die Rechtspopulisten mittlerweile auch in Deutschland genießen, verfallen jetzt auch moderat Konservative in alte Muster.

Mein Freund, der kluge CDU-Politiker Jens Spahn, forderte in der ZEIT jüngst die Abschaffung des Doppelpasses. Dabei führt er, wie andere leider auch, Argumente an, die eigentlich nichts mit einem Recht auf zwei Pässe zu tun haben. So sagt Spahn, dass wir beim Umgang mit der Zuwanderung, im Unterschied etwa zu den USA, die Rolle des großzügigen deutschen Sozialstaats nicht unterschlagen dürfen. Da hat er grundsätzlich recht.

Sozialleistungen und Deutschsein

Dann aber schreibt er: "Wer in einem solchen System den sozialen Frieden nicht gefährden und Akzeptanz für Zuwanderung erhalten will, muss klare Regeln setzen, wer auf welchem Wege Teil dieser Gesellschaft, dieses Sozialstaats werden kann. Und die Einbürgerung ist sozusagen die verbindlichste, weil unauflösbare Form der 'Teilwerdung'".

Nun hat aber die Staatsbürgerschaft so gut wie gar nichts mit der Inanspruchnahme deutscher Sozialstaatsleistungen zu tun. Es verhält sich genau andersrum: Es ist Bedingung für die Einbürgerung in Deutschland, dass man seinen eigenen Lebensunterhalt verdient. Wer von Hartz IV lebt, kann also gar nicht eingebürgert werden.

Sozialleistungen hingegen erhält jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält. Und wer sich so lange rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, dass er Anspruch auf Einbürgerung hätte, den kann man auch dann nicht mehr ausweisen, wenn er Sozialleistungen in Anspruch nimmt.

Das zeigt sich am deutlichsten bei den Kindern ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden und in der Regel ihr ganzes Leben in diesem Land verbracht haben. Angenommen, ihnen würde der Zugang zum deutschen Pass erschwert, was hätte der Sozialstaat gewonnen? Anspruch auf Sozialleistungen haben sie so oder so. Aber ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, also auf ein selbstbestimmtes Leben, sind ohne deutschen Pass oft schlechter.

Was hat also die Frage der Einbürgerung mit dem sozialen Frieden zu tun? Nicht viel, zumindest nicht im Sinne der Spahn'schen Ausführungen.

Was ist Loyalität?

Wenn Spahn vor einer "Teilwerdung" qua Einbürgerung warnt, meint man sich an Adornos bissige Heidegger-Kritik erinnert: Es handelt sich um eine "präfabrizierte Ergriffenheit", um Worte, die "klingen, als ob sie Höheres sagten, als was sie bedeuten". Sie sind gar keine Argumente, wollen aber Stimmung machen. Hier wird also etwas zum Problem erhoben, was eigentlich keines ist: Dass Menschen in Deutschland, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, angeblich trotz allerlei Rechte nicht loyal zu unserem Land stehen. Diese Unterstellung aber lässt sich einfach entkräften, wenn sie mit einer konkreten Person verbunden wird. So hat die CDU den Deutsch-Briten David McAllister zum Ministerpräsidenten gemacht und die Grünen mich als Deutsch-Iraner für die Bundestagswahl nominiert. Und sogar die Republikaner in den USA hatten jahrelang kein Problem mit dem Doppelpass des US-Kanadiers Ted Cruz.

 Jens Spahn schreibt weiter: "Staatsbürger eines Landes zu werden, das bedeutet eben mehr, als einen Pass zu bekommen oder ein paar Rechte. Staatsbürgerschaft ist die hoheitlich-formalste Form, die Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk, zu einer Gesellschaft mit all ihren Prinzipien und Grundlagen, ihren Werten und ihrer Kultur auszudrücken."

Das klingt sehr ergriffen, aber was ist damit eigentlich gemeint? Wagner-Arien bei der Einbürgerung? Was genau sind denn "alle Prinzipien, Grundlagen, Werte und Kultur" Deutschlands? Und wer entscheidet das? Wenn man das ernst meint, muss man zum Beispiel auch die Kritische Theorie zu diesem Wertekanon rechnen: Darf ich mir nun also wünschen, dass Frauke Petry ein Proseminar zur Frankfurter Schule besuchen muss?