Zahlreiche Familienunternehmer haben ihre Firma an Kinder überschrieben, um eine mögliche Erbschaftsteuer-Reformen zu umgehen. Viele der Kinder, denen nun ein Unternehmen übertragen wurde, waren noch minderjährig. Das ergibt sich aus am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik ausgewertet hat.

Laut der Untersuchung gingen von den 144 Milliarden Euro an steuerfreien Firmenübertragungen in der Zeit zwischen 2011 und 2014, für die Altersangaben vorliegen, 37 Milliarden Euro an Minderjährige. 29,4 Milliarden Euro davon hätten 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren erhalten. Von denjenigen, die unter 14 Jahre alt waren und im untersuchten Zeitraum mindestens 20 Euro erhalten hatten, bekam jeder Jugendliche durchschnittlich 327 Millionen Euro steuerfrei geschenkt.

"Offenbar haben viele Unternehmerfamilien die günstigen erbschaftsteuerlichen Rahmenbedingungen seit dem Jahr 2009 genutzt, um Unternehmen oder Unternehmensanteile vorab auch an die sehr junge Generation weiterzugeben", hieß es vom DIW. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die Verschonungsregeln für Firmenerben als zu großzügig gekippt und bis Ende Juni 2016 schärfere Vorgaben gefordert. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist jedoch gescheitert. Umstritten sind vor allem die Steuerbegünstigungen für große Unternehmensvermögen.

Wenn bis Ende September keine Lösung gefunden wird, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnten die Privilegien auch ganz fallen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird wahrscheinlich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum 20. September ein Lösungsmodell vorlegen soll. Am 22. beziehungsweise 23. September könnten dann Bundestag und Bundesrat über einen möglichen Kompromiss abstimmen. Die Industrie fordert eine baldige Entscheidung.

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses beharrten allerdings CDU und SPD in Bund sowie Ländern auf ihren Positionen. Die CSU lehnt jegliche Korrekturen an dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz ab. SPD, Grüne und Linke fordern eine grundlegende Überarbeitung. Eine inhaltliche Annäherung wird von Teilnehmern des Vermittlungsausschusses nicht erwartet.

"Verfassungsrechtliche Bedenken"

Ende Juni hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der von den Ländern abgelehnt wurde. Dieser sieht bei hohen Unternehmensübertragungen laut DIW "allenfalls moderate Mehrbelastungen" vor. Durch neue Begünstigungen könnten in etlichen Fällen sogar Entlastungen gegenüber dem bisherigen Recht eintreten. "Weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Neuregelung somit recht großzügig ausgelegt wurden, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken", schreibt das DIW.

Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer dürfte daher längerfristig kaum steigen, sondern gegebenenfalls sogar zurückgehen. Zuletzt lagen die Einnahmen, die allein den Ländern zustehen, bei nur gut fünf Milliarden Euro im Jahr.

In den vergangenen Jahren habe es hohe Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen gegeben, heißt es. 2012 seien steuerfreie Übertragungen von Firmenvermögen auf 40 Milliarden Euro gestiegen, 2014 auf 66 Milliarden Euro. 2015 seien es 57 Milliarden gewesen. Davon sei der Großteil auf Schenkungen entfallen.

Die steuerpflichtigen Erwerbe nach Begünstigungen und Freibeträgen hätten sich dagegen kaum verändert. Die Steuerausfälle durch die Begünstigungen von Firmenübertragungen würden für die Jahre 2011 bis 2014 auf gut 40 Milliarden Euro geschätzt. 2015 dürften etwa 13 Milliarden hinzugekommen sein.

"Der starke Anstieg der steuerfreien Unternehmensübertragungen dürfte auf Nachholeffekte der Reform des Jahres 2009 sowie auf Vorzieheffekte im Hinblick auf erwartete Einschränkungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen sein", so das DIW. Spätestens, nachdem 2012 das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen habe, sei zu erwarten gewesen, dass die sehr großzügigen Begünstigungen nicht dauerhaft Bestand haben würden: "Daher handelten wohl viele nach dem Motto 'So günstig wie jetzt wird es nie wieder'."