Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass bis zum kommenden Frühjahr alle noch offenen Asylanträge der Flüchtlinge abgearbeitet sind, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen. Bei einer Veranstaltung mit dem Berliner CDU-Landesverband sagte die Parteivorsitzende: "Wir werden spätestens Ende September einen genauen Überblick darüber haben, wie viele genau letztes Jahr gekommen sind. Dann sind alle registriert." Sie ergänzte: "Und im Frühjahr nächsten Jahres werden alle Asylanträge bearbeitet sein, außer denen, wo jetzt Papiere fehlen oder alles durcheinander ist."

Mit ihrem Auftritt beim Wirtschaftstag der Berliner CDU will Merkel Wahlkampfhilfe vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in knapp zwei Wochen leisten. Die Veranstaltung wurde von Innensenator Frank Henkel eröffnet, dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin.

Nach Angaben des Chefs des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, wird in diesem Jahr über höchstens rund 700.000 Asylanträge entschieden. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er Anfang der Woche gesagt, der Personalaufbau beim Bamf gehe langsamer voran als geplant. Nach etwa einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr geht Weise für dieses Jahr von rund 300.000 aus. Für Neuankömmlinge dauere es heute im Durchschnitt 1,3 Monate vom ersten Kontakt mit Bamf-Mitarbeitern bis zur Entscheidung über den Asylantrag.

Nahles will Geldleistungen für Asylbewerber senken

Unterdessen wurden Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vom Koalitionspartner SPD bekannt, die Geldleistungen für Asylbewerber zu verringern. Der sogenannte Regelbedarf eines allein in einer Wohnung lebenden Flüchtlings soll von derzeit monatlich 354 Euro auf 332 Euro sinken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf eine Information von SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann an die SPD-Abgeordneten. Demnach sollen die Sätze um gut sechs Prozent sinken, weil Kosten für Strom- und Wohnungsinstandhaltung herausgerechnet und als Sachleistung erbracht werden sollen.

Ein entsprechender Entwurf zur Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes an den aktuellen Lebensbedarf wird nach Ministeriumsangaben derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Demnach soll bei Flüchtlingen stärker auf Sachleistungen statt auf Geldzahlungen gesetzt werden. Gleichzeitig wird aber der rechnerische Betrag für den persönlichen Bedarf von Flüchtlingen ähnlich wie bei Hartz-IV-Beziehern erhöht.

Bei Asylbewerberleistungen wird unterschieden zwischen "notwendigem Bedarf", etwa für Ernährung und Kleidung, und "notwendigem persönlichen Bedarf", zum Beispiel für Busfahrten oder Telefon. Dies soll ermöglichen, dass der jeweilige Bedarf von Asylbewerbern je nach Art der Unterbringung als Sach- oder Geldleistung gedeckt werden kann.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Montag ist die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz massiv angestiegen. So hätten zum Jahresende 2015 rund 975.000 Menschen eine solche Leistung erhalten – über 600.000 mehr als im Jahr zuvor.