Angela Merkel - "Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung" Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin. © Foto: Sean Gallup/GettyImages

Es ist ein durchaus erstaunlicher Auftritt, den Angela Merkel an diesem Montagnachmittag in der CDU-Parteizentrale hinlegt. Gemeinsam mit dem Berliner Spitzenkandidaten Frank Henkel steht sie vor der Hauptstadtpresse, um die verheerende Wahlschlappe vom Sonntag zu kommentieren, bei der die CDU auf gerade mal 17,6 Prozent kam.

Es war die vierte Niederlage für die Partei bei einer Landtagswahl in diesem Jahr, vor zwei Wochen war sie in Mecklenburg-Vorpommern sogar hinter der AfD zurückgeblieben, was gewissermaßen die ultimativ denkbare Blamage darstellte. Damals war Merkel in China, zu einem ausführlichen Statement war keine Zeit. Auch deshalb, sagt sie, wolle sie nun die Gelegenheit nutzen, die versammelten Journalisten "etwas ausführlicher an meinen Gedanken teilnehmen zu lassen".

Seit Monaten fordert die CSU von Merkel einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik, auch immer mehr CDU-Mitglieder wünschen sich von Merkel angesichts der Serie von Wahlniederlagen ein wie auch immer geartetes "Ich-habe-verstanden"-Signal. In der Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montagvormittag hat die Kanzlerin zumindest angekündigt, dass sie sich um eine neue Kommunikationsstrategie bemühen will. Ein neues "Wording", wie einer der Teilnehmer auf gut Neudeutsch sagt.

Bei der Pressekonferenz gibt Merkel davon nun eine erste Kostprobe. In sozialistischen Zeiten hätte man wohl gesagt: Die Parteivorsitzende übt Selbstkritik. Wobei schnell deutlich wird: Neben Selbstkritik ist auch viel Selbstverteidigung dabei.

"Unergiebige Endlosschleife"

Von ihrem berühmten "Wir schaffen das" rückt Merkel zwar ab, genauso wie sie das bereits am Wochenende in einem Zeitungsinterview getan hatte. In diese drei Worte sei so viel hineingeheimnist worden, dass sie sie nun eigentlich nicht mehr wiederholen wolle, so die Kanzlerin. Sie hätten sich zu einer "unergiebigen Endlosschleife entwickelt", sagt Merkel. Und sie räumt ein: Die gewaltigen Probleme, die es zu schultern gebe, würden durch diesen schlichten Satz nicht wirklich abgebildet.

Sie wisse sehr wohl, dass bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Integration "weiß Gott nicht alles funktioniert", betont die Kanzlerin. Doch das Schuldeingeständnis, das die CSU und Horst Seehofer sich von Merkel wünschen, bekommen sie nicht. Ja, es seien Fehler gemacht worden, betont sie zwar. Doch diese sieht sie anders als die CSU nicht im vergangenen Herbst, als sie sich entschied, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen und sich hinterher weigerte, die Grenze zu schließen.

Die Fehler liegen Merkel zufolge sehr viel weiter in der Vergangenheit. Weil man das Dublin-System nicht rechtzeitig reformiert habe, sei man auf den Flüchtlingsandrang nicht richtig vorbereitet gewesen, wiederholt sie eine Analyse, die sie so vor einigen Wochen bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgenommen hatte.

Keine Obergrenze

Zu dem von ihr vielfach verlangten Kurswechsel sagt sie: Wenn damit gemeint sei, dass diejenigen, die das fordern, generell keine Fremden oder keine Menschen islamischer Religion mehr aufnehmen wollten, dann stehe sie dafür nicht zur Verfügung. Gleichwohl wiederholt sie, was sie in den vergangenen Tagen schon öfter gesagt hat: Eine Situation wie 2015, als rund eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, werde sich nicht noch mal ereignen. Doch wie sie das umsetzen will? Merkel nennt den EU-Türkei-Pakt. Eine "statische Obergrenze" von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, wie sie die CSU will, lehnt sie aber erneut ab.

Wer unentwegt "Merkel muss weg" schreie, den werde sie mit Fakten nicht überzeugen können, räumt sie ein. Deswegen wolle sie allen, die das Gefühl hätten, sie treibe das Land in die Überfremdung, lieber auch ein Gefühl entgegensetzen: "Wir werden aus dieser Phase besser herauskommen, als wir hineingekommen sind." Man könnte auch sagen: Das ist ein anderer Satz für "Wir schaffen das".