Die Angst in der CDU-Zentrale und im Kanzleramt muss wirklich groß sein, die Angst, dass die Partei der Kanzlerin in "ihrem" kleinen nordöstlichen Bundesland bei der Wahl am Sonntag hinter die rechtspopulistische AfD zurückfällt. Es wäre eine historische Blamage für die CDU und eine weitere Quittung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Das motivierte die Kanzlerin offensichtlich, in diesen Tagen vor der Wahl zum zweiten Mal eine klare Botschaft abzusetzen. Am Mittwoch räumte sie in einem Interview erstmals Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Jetzt versicherte sie im Unionsfraktionsvorstand, es würden nie wieder so viele Flüchtlinge kommen wie im vergangenen Jahr. Die Priorität heiße jetzt "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung".

Wer will, kann darin eine Abkehr von ihrer Willkommenskultur sehen. Zwar haben die Kanzlerin wie auch ihr Innenminister immer betont, dass nur die bleiben können, die ein Schutzrecht haben. Dennoch aber lag Merkels rhetorischer Schwerpunkt immer auf der Integration der Gekommenen. 

Die Tatsache, dass Merkel nun die Rückführungen (sprich: Abschiebungen) nach vorne stellt, ist ein klares Signal. Es soll nicht nur die Kritiker innerhalb der CDU und der Unionsfraktion erreichen, sondern vor allem auch die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, die an ihrer Flüchtlingspolitik zweifeln und noch schwanken, wen sie am Sonntag wählen sollen: Die Kanzlerin verschiebt die Akzente, sie verschärft ihren Kurs gegenüber den Flüchtlingen, zumindest rhetorisch. Das ist die Botschaft, die bei den Wählern ankommen soll.

Tatsächlich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits das Asylrecht verschärft. Und auch das neue Integrationsgesetz sieht für die Geflüchteten neben Erleichterungen auch einige Verschärfungen vor. Doch bei den meisten Wählern dürfte das kaum angekommen. Da dominiert immer noch das Bild von Merkel, der Grenzöffnerin, durch den Jahrestag derzeit wieder besonders präsent. Deshalb versichert sie nun so vehement, dass sich das nicht wiederholen werde und dass ein Teil der Flüchtlinge das Land wieder verlassen müsse.

Viele Abschiebehindernisse

In der Realität wird das allerdings nicht leicht werden. Die Zahl der Abschiebungen hat zwar im ersten Halbjahr deutlich zugenommen, sie ist aber mit knapp 14.000 gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen immer noch sehr gering. In vielen Fällen gibt es Abschiebehindernisse, die Abzuschiebenden sind nicht auffindbar oder sie haben ein ärztliches Attest, sie haben keine Papiere, oder die Heimatländer weigern sich, sie zurückzunehmen.

Zudem weiß noch niemand, wie viele der rund eine Million Flüchtlinge vom vorigen Jahr am Ende Asylrecht oder sonstigen Schutz bekommen werden und wie viele das Land wieder verlassen müssen. Denn viele Anträge sind noch nicht bearbeitet, mindestens 100.000 konnten noch gar keinen Antrag stellen. Von den bisher beschiedenen haben 60 Prozent Asyl oder einen sekundären Schutzstatus bekommen. Bliebe es bei dieser Quote, müssten rund 400.000 Flüchtlinge abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise bewegt werden, sehr viele davon aus den Westbalkanstaaten – eine gewaltige Aufgabe.

Aber um solche Details geht es in Merkels Botschaft nicht, auch nicht darum, dass wegen der Schließung der Balkanroute und des Abkommens mit der Türkei ohnehin schon seit Längerem weniger Flüchtlinge kommen. Es geht darum, die Wähler im Nordosten in letzter Minute zu erreichen, um die historische Blamage abzuwenden.