Der Vizepräsident des BND wird laut Medienberichten künftig für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig sein. Guido Müller soll einem Bericht des rbb zufolge erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf hätten sich die Fachpolitiker von CSU und CDU geeinigt. Im Zuge der Reform des Geheimdienstes kommt der Unionsfraktion das Vorschlagsrecht für den neuen Posten zu.

Der Geheimdienstbeauftragte des Bundestages soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern.

Die Spitze der Unionsfraktion wies aber zurück, dass es bereits eine Einigung gegeben habe. "Die Personalie ist mit mir noch nicht besprochen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). "Es geht jetzt erst einmal um Inhalte. Danach geht es um personelle Besetzung, und über die haben wir noch nicht geredet."

Die Reformen sind Folge der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem US-Geheimdienst NSA. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die NSA mithilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hat, darunter Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern.

Zersplitterte Geheimdienstkontrolle

Vor der Sommerpause hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die parlamentarische Kontrolle umzubauen. Bislang sind im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G10-Kommission dafür zuständig. So berichten die Präsidenten der Dienste in den geheimen Sitzungen des Kontrollgremiums über geplante Überwachungen und besondere Vorkommnisse. Alle drei Gremien sollen nun um den Sachverständigen und seine Mitarbeiter erweitert werden.

Solche Beauftragte gibt es bereits in mehreren Bereichen wie beim Datenschutz oder in Person des Wehrbeauftragten. Der Geheimdienstbeauftragte soll im Gegensatz dazu aber nicht öffentlich auftreten und keine öffentlich zugänglichen Jahresberichte verfassen, weswegen er nicht nur von Kritikern der Idee als Lightversion bezeichnet wird.

Vor allem aber wird an dem System kritisiert, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste uneinheitlich und unübersichtlich ist. Selbst Gerhard Schindler, der bis vor Kurzem noch Präsident des BND war, findet diese Zersplitterung gefährlich. Bei einer Anhörung zu dem Thema im Innenausschuss am Montag sagte Schindler an die Parlamentarier gewandt: "Wenn es Ihnen genügt, halbjährlich in abstrakter Form berichtet zu bekommen, was 50 Prozent des Datenaufkommens des BND ausmacht, dann ist das Ihre Sache." Er würde es jedoch für besser halten, die Kontrollgremien nicht noch weiter zu zersplittern, sondern sie zu stärken. Nur so sei der Dienst arbeitsfähig.

Schindler fürchtet, dass der BND für Fehler verantwortlich gemacht wird, die letztlich auf einem "Systemfehler der Kontrolle" basieren und nicht auf seinem Versagen.

Der Unionspolitiker Armin Schuster, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte, der Vorwurf sei nicht schlüssig: "Der Geheimdienstbeauftragte ist ein Erfüllungsgehilfe des PKGr." Er unterstehe dem Gremium und solle es verstärken, um die Qualität und die Quantität der Kontrolle zu verbessern.