CSU-Chef Horst Seehofer hat die neuen, selbstkritischen Töne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, sieht darin aber keinen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik. Manches sei bemerkenswert, manches erfreulich, es sei aber nicht die Wende, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.

Es brauche keine Wende in der Erklärung der Politik, sondern in der Politik, sagte Seehofer. Damit bezog er sich auf Merkels Aussage nach der Berlin-Wahl, in der sie angekündigt hatte, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. 

Seehofer sagte im Kloster Banz, eine Einladung Merkels zum CSU-Parteitag im November sei nur sinnvoll, wenn es vorher eine Verständigung zwischen CDU und CSU gebe. Eine solche Einigung sei möglich, aber nicht garantiert.

Seit Monaten gibt es Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin über die richtige Politik in der Flüchtlingsfrage. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 – mehr Flüchtlinge sollten pro Jahr nicht in Deutschland aufgenommen werden. Merkel lehnt eine solche "statische Obergrenze" ab.

Zwar hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versucht, zwischen Seehofer und Merkel zu vermitteln, bislang allerdings mit wenig Erfolg. Sie hatte auch die Forderung nach einer Obergrenze relativiert. Andere bayerische Politiker hatten die Aussagen Merkels begrüßt und gemutmaßt, dass sich seitens der Kanzlerin ein Politikwechsel andeute. Doch hatte Merkel am gestrigen Montag deutlich gemacht, sie werde an ihrer bisherigen Politik festhalten. Sie räumte Fehler in der Vergangenheit ein, sagte aber, sie lehne eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige ab.

Die Union müsse jetzt "raus aus dem Verlierermodus", sagte Seehofer. CDU und CSU müssten zusammenarbeiten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Sonst könne aus der Vertrauenskrise eine Systemkrise werden. Die CSU habe den festen Willen zur Einigung. "Wir werden alles Menschenmögliche tun." Trotzdem könne weder er noch Merkel garantieren, dass es auch funktioniere. "Die ganzen Einigungsbemühungen finden statt, damit die Schwesterparteien Schwesterparteien bleiben."