Der Bundestag hat den Beitritt Deutschlands zum Klimaschutzabkommen von Paris einstimmig beschlossen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Abkommen. Nach der Ratifizierung äußerten die Grünen Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung.  "Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet", sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, zu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Hendricks habe bei der Formulierung des Entwurfs für den nationalen Klimaschutzplan 2050 zugelassen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kanzleramt "das wenige Fleisch, was dieser Plan noch hatte, abgenagt" hätten, kritisierte Baerbock. Hendricks betonte, vielleicht auch an die Adresse einiger Kabinettskollegen gerichtet, der Klimaschutzplan 2050 sei ein Glaubwürdigkeitstest für Deutschland.

Die Entwicklungs- und Nothilfe Organisation Oxfam kritisiert, der Klimaschutzplan 2050 unterlaufe die Beschlüsse von Paris. In dem Plan der Bundesregierung sei weder vom notwendigen Ausstieg aus der Kohleproduktion noch vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Rede, teilte Oxfam mit. "Eine Anpassung des deutschen Klimaschutzzieles an das Pariser Abkommen ist praktisch vom Tisch", schreibt die Organisation. Laut Oxfam dürfte die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzplan auf der nächsten Weltklimakonferenz in Erklärungsnot geraten.

Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte: "Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zu Hause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird." 

Positiv äußerte sich der Präsident des Naturbundes Deutschland (Nabu), Olaf Tschimpke: "Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft tritt", sagte Tschimpke.

Mit der Ratifizierung des Abkommens durch den Bundestag sind aktuell 60 Staaten beigetreten. Unter ihnen sind mit China und den USA auch die größten Klimasünder. Diese 60 Staaten sind zusammen für rund 48 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien unterzeichnen, die zusammen 55 Prozent oder mehr der weltweiten Treibhausgase ausstoßen. Sollte die nötige Mehrheit erreicht werden, könnten die Staaten in Marrakesch konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele beschließen.  

Geld für arme Länder und Erderwärmung unter zwei Grad

Bei einer Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) im vergangenen Jahr haben sich die Staaten auf mehrere Maßnahmen geeinigt, um dem Klimawandel zu begegnen. So schnell wie möglich soll weltweit ein Wendepunkt und dann eine schnelle Senkung der klimaschädlichen Emissionen erreicht werden. Jahreszahlen wurden dafür aber nicht festgelegt. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll eine Balance zwischen dann noch ausgestoßenen Treibhausgasen und deren Neutralisierung, zum Beispiel durch Aufforstung, erreicht werden. 

Vor Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft auf das Ziel festgelegt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Weil dies für besonders anfällige Staaten, zum Beispiel kleine Inseln im Meer, aber bereits katastrophale Folgen hätte, wurde festgelegt, die Erwärmung solle auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden. Zusätzlich soll versucht werden, unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben, wodurch sich Klimafolgen und Schäden deutlich verringern ließen.

Nach den Planungen sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern ab dem Jahr 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Viele Entwicklungsländer fordern zudem Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden.