Markus Söder (CSU) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) zur Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. "Ohne eine neue Politik gibt es kein neues Vertrauen", sagt der bayerische Finanzminister im Interview mit der ZEIT. Merkels Satz "wir schaffen das" müsse geändert werden in "wir haben verstanden und ändern es dauerhaft".

"Die unkontrollierte und unbegrenzte Öffnung der Grenzen war ein historischer Fehler", erklärt Söder weiter. Klar sei, dass die Mehrheit der Deutschen eine unkontrollierte Zuwanderung ablehne. Daher fordere die CSU auch eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. "Erst wenn es die Obergrenze gibt, werden die Bürger uns glauben, dass mit der unbegrenzten Zuwanderung Schluss ist", sagt der CSU-Politiker.

Sollte Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik allerdings beibehalten, fürchte er eine Marginalisierung der CDU. "Die SPD hat einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren", sagt Söder. "Auch daraus ist die Linkspartei entstanden und geblieben. (...) Eine CDU, die immer weiter nach links wandert, lässt es zu, dass eine AfD, die vom äußersten rechten Rand kommt, bürgerliches Terrain erobert."

Die CSU hingegen beschreibe "die Sachlage in der Flüchtlingspolitik, ohne Beschönigung oder Dramatisierung. (...) Diesen Druck durch Wirklichkeitsbeschreibung erhalten wir aufrecht." In den vergangen zwölf Monaten sei so viel passiert, dass man "jetzt wirklich anders handeln" müsse. Am Ende werde sich die CSU auch inhaltlich durchsetzen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat unterdessen den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze erneut eine Absage erteilt. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten", sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Die Diskussion über eine Obergrenze führe "nicht weiter", da es "ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht" gebe.