Seit fast einem Jahr wird der Streit auf beiden Seiten mit Erbitterung geführt: Die CSU verlangt eine Obergrenze für Flüchtlinge, Kanzlerin Angela Merkel lehnt das bisher ab. Die Bayern lassen aber nicht locker und machen eine Einigung zur Voraussetzung für einen gemeinsamen Wahlkampf – auch wenn es in jüngster Zeit immer mal Kompromisssignale gab, etwa von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt oder dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann. Gesucht wird nun eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten. Geht das? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Wie hat sich die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr entwickelt?


Von CDU-Seite wird immer wieder betont, die Zahl der Flüchtlinge sei schon stark zurückgegangen. Im Vergleich zu 2015 ist das sicher richtig. Während im vergangenen Jahr eine knappe Million Menschen nach Deutschland kam, wurden zwischen Januar und August diesen Jahres 256.567 Menschen neu als Asylsuchende registriert. Wenn die Entwicklung so weiter geht  wie in den vergangenen Monaten, dürfte diese Zahl bis Ende 2016 auf etwa 330.000 steigen. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 wäre damit aber deutlich überschritten

Allerdings muss man wissen, dass knapp 70 Prozent der Neuregistrierungen auf die ersten drei Monaten des Jahres entfallen, also bevor die Balkanroute geschlossen wurde und der EU-Türkei-Pakt in Kraft trat. Seither kommen noch etwa 16.000 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland. Sollte es dabei bleiben, würde die von der CSU geforderte Grenze von 200.000 im kommenden Jahr womöglich eingehalten werden können. Scheitert der Flüchtlingspakt mit der Türkei oder verschärfen sich andere Konflikte auf der Welt, könnten allerdings schnell wieder mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen. Das ist der Grund, warum die CSU trotz sinkender Zahlen beharrlich an ihrer Obergrenzen-Forderung festhält.

Was meint die CSU mit dem Begriff Obergrenze?


Das ist nicht ganz klar. Handelt es sich um eine absolute Grenze in dem Sinne, dass jeder Flüchtling, der nach dem Erreichen einer bestimmten Zahl nach Deutschland kommt, an der Grenze abgewiesen werden soll? Oder ist damit nur eine ungefähre Größenordnung gemeint, die nicht allzu deutlich überschritten werden sollte? Noch offen scheint in der CSU zudem zu sein, ob sich die Obergrenze nur auf Asylsuchende oder generell auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten beziehen soll, wie es CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer andeutete. Und was ist mit den Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die in den kommenden Monaten und Jahren im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen werden? Sollten auch sie unter die Obergrenze von 200.000 im Jahr fallen, dürfte diese wesentlich schwieriger einzuhalten sein.

Ist eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar?

Grundsätzlich gilt: Wer in Deutschland laut Artikel 16a Grundgesetz asylberechtigt ist, muss hier Asyl erhalten, egal wie viele Flüchtlinge bereits im Land sind. Allerdings wurde das Grundgesetz 1993 dahingehend geändert, dass Menschen, die über EU-Länder oder andere sichere Drittstaaten einreisen, erst gar keinen Anspruch auf Asyl haben. Darauf stützt sich die CSU.

Europarechtler Daniel Thym, der auch Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist, hält das für nicht stichhaltig. "Der Blick auf das Grundgesetz greift zu kurz ", sagt Thym. Das deutsche Recht werde vom europäischen Recht überlagert. Wenn ein Flüchtling an der deutschen Grenze Asyl begehre, müsse zumindest geprüft werden, welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig sei. Ist eine Rücküberstellung dorthin – wie zum Beispiel im Falle Griechenlands – nicht möglich, wird das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Deswegen sei es mit den EU-Richtlinien nicht vereinbar, eine Zahl festzulegen, wie viele Asylbewerber man aufnehmen wolle, sagt Thym. Zurückweisungen an der Grenze seien bestenfalls möglich, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr sei. Das sei derzeit aber nicht der Fall.

Die CSU stellt sich dagegen auf den Standpunkt: Das Dublin-System sei de facto gescheitert. Deswegen sei man an diese Regelung nicht mehr gebunden. Offiziell außer Kraft gesetzt wurden die Dublin-Regeln allerdings nie.

Wäre eine "Orientierungsgröße" für beide Seiten akzeptabel?

Es war CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die den Begriff ins Spiel brachte. Statt von Obergrenze könne man auch von "Richtwert" oder "Orientierungsgröße" reden, sagte sie kurz nach Merkels Selbstkritik in Sachen Flüchtlingspolitik.

Auf den ersten Blick scheint es, als könnte dies durchaus eine Lösung des Streits sein. Schließlich hatte auch Merkel sich zuletzt nur noch gegen eine "starre Obergrenze" ausgesprochen.

Entscheidend wird dann die Frage sein, mit welchen Maßnahmen man dafür sorgen will, dass diese Zahl auch eingehalten wird, ob nun exakt oder ungefähr. Will die Bundesregierung künftig also doch die Grenze schließen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn sie Mitte des Jahres merkt, dass die Zahl von 200.000 überschritten zu werden droht? Aus europarechtlicher Sicht wäre ein solches Vorgehen zumindest sehr fragwürdig. Ganz abgesehen von den logistischen Problemen und den Auswirkungen, die das auf das System der offenen Grenzen im Schengenraum hätte.

Oder will die Regierung nur allgemein durch die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen ähnlich dem EU-Türkei-Pakt dafür sorgen, dass eine bestimmte Größenordnung möglichst nicht überschritten wird? Dann hätte sie allerdings keine Möglichkeit, kurzfristig auf ansteigende Flüchtlingszahlen zur reagieren. Ob sich der "Richtwert" auf diese Weise immer einhalten ließe, erscheint fraglich.

Wie funktioniert die Obergrenze in Österreich?

Liegt die Lösung in einem europäischen Kontingent?

Nach der derzeit geltenden Dublin-Regelung müssen alle Flüchtlinge ihren Asylantrag dort stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Spätestens seit vergangenem Jahr weiß man: Wenn zu viele kommen, funktioniert das nicht mehr. Seither wird deswegen über ein europäisches Quotensystem diskutiert. Idealerweise würden die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Staaten verteilt, gemäß ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Einwohnerzahl. Genau wie die CDU hat auch die CSU eine solche Regelung lange abgelehnt. Unter dem Druck der Verhältnisse hat sich das jedoch geändert.

Theoretisch könnte Deutschland darauf bestehen, im Rahmen solcher europäischer Kontingente maximal 200.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Doch wenn alle Staaten sich auf Maximal-Kontingente festlegen würden, könnte es bei sehr hohen Flüchtlingszahlen passieren, dass Europa als Ganzes seiner Verpflichtung, Verfolgten Schutz zu gewähren, nicht nachkommen kann. Das größte Problem bei den Kontingenten besteht aber darin, dass bisher viele Staaten in Europa überhaupt nicht bereit sind, sich auf einen festen Verteilungsschlüssel einzulassen.

Wie kommt die CSU auf die Zahl 200.000?

Die CSU argumentiert, dabei handele es sich um einen Erfahrungswert der vergangenen Jahre. 200.000 Menschen seien demnach integrierbar, mehr Flüchtlinge überforderten das Land. Tatsächlich orientiert sich die CSU vor allem an dem Zustand des Jahres 2014. Damals wurden in Deutschland 173.072 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den Jahren davor lag die Zahl der Asylanträge im Schnitt sehr viel niedriger, der tiefste Wert wurde 2008 mit nur 28.018 Erst- und Folgeanträgen erreicht. Insofern trägt die Zahl 200.000 der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist.

Wie funktioniert die Obergrenze in Österreich?

In Österreich habe sich die Obergrenze bewährt, sagt zum Beispiel CSU-Fraktionschef Kreuzer. Der österreichische Europarechtler Walter Obwexer widerspricht: Zwar habe es eine politische Festlegung auf eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlinge im Jahr gegeben. Noch sei diese gesetzlich aber nicht umgesetzt. Bisher sei noch kein Flüchtling wegen der Obergrenze zurückgewiesen worden.

Allerdings will die österreichische Regierung nun ihr Asylrecht verschärfen. Vorgesehen ist, dass jeweils dann, wenn die Obergrenze von 37.500 überschritten wird, nur noch Anträge von Asylbewerbern geprüft werden, die nicht in einen sicheren EU- oder Drittstaat rücküberstellt werden können. Notwendig sind dafür Grenzkontrollen und im Zweifelsfall auch der Bau eines Zauns. Aus europarechtlicher Sicht sei das nicht in Ordnung, sagt Thym. "Die österreichische Regierung riskiert, dass österreichische oder europäische Gerichte ein solches Vorgehen als rechtswidrig einstufen".