Wenigstens zahlt der Steuerzahler jetzt viel weniger an Rechtsextreme. Nachdem die NPD in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert ist und ihre letzte Landtagsfraktion verloren hat, bleiben lediglich der Europaabgeordnete Udo Voigt, der noch aus dem Staatssäckel zu finanzieren ist – und rund 360 kommunale NPD-Mandatsträger. Und natürlich wird es bei der nächsten Bundestagswahl für jede Stimme etwas Geld geben. Man kann das immer noch zu viel finden. Aber mit dem Ende im Nordosten verliert die ohnehin klamme Partei rund 1,4 Millionen Euro im Jahr. Die NPD, so scheint's, ist erledigt.

Mit dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern endet auch der Versuch, die rechtsextremistische Szene über die NPD in den Parlamenten zu verankern. Er begann in den neunziger Jahren. Damals wurde die Partei groß, nachdem einige andere Nazigruppen verboten worden waren. Es gelang dem damaligen Vorsitzenden Voigt, die NPD zu einem Sammelbecken der zersplitterten Szene zu machen und eine Brücke zur militanten Kameradschaftsszene zu schlagen. Über die kommunale Ebene trug die Partei den Rechtsextremismus in die Landesparlamente. Das machte die NPD attraktiv, ideologisch, aber auch finanziell. Plötzlich gab es lukrative Jobs, die an Szeneanhänger vergeben werden konnten.

Scheitert das Verbotsverfahren?

Vorbei. Auf absehbare Zeit wird die NPD im parlamentarischen Raum keine Rolle mehr spielen. Die gesammelten Landesregierungen könnte das allerdings in eine wenig schmeichelhafte Lage bringen. Denn nun ist zu erwarten, dass sie abermals mit ihrem Versuch scheitern, die rechtsextremistische Partei verbieten zu lassen. Fachleute erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den kommenden Wochen. Der juristische Streit geht um die Frage, ob es für ein Verbot ausreicht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt – oder ob sie auch in der Lage sein muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Dazu aber fehlen der Partei nach der Wahlschlappe die Mittel.

Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Die NPD mag sich überlebt haben – die Gefahr von rechts bleibt. Sie könnte sogar noch größer werden. Denn zwei Tendenzen sind zu beobachten. Einerseits saugt die viel größere AfD einen guten Teil der Sympathisanten der NPD auf. Viele AfD-Abgeordnete grenzen sich nicht so eindeutig von der NPD ab, wie es sich ihr Bundesvorstand zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen wünscht. So wandert über den nationalistischen Flügel rechtsextremes Gedankengut in die Partei ein.

Zum Zweiten beobachtet der Verfassungsschutz schon länger, dass sich die rechtsextreme Szene weiter radikalisiert. Viele Hartgesottene, denen die AfD zu lasch ist, haben die Idee vom Gang in die Parlamente abgehakt. Einige sammeln sich nun in den noch radikaleren Kleinparteien Die Rechte und III. Weg. Andere bilden eigene gewaltbereite Gruppen. Im vergangenen Jahr zählte der Verfassungsschutz 11.800 gewaltorientierte Rechtsextremisten, erstmals mehr als solche, die zwar der Ideologie anhängen, aber keine Gewalt ausüben. Und inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor zunehmendem rechten Terror.