Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld erhalten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen. Für Paare sollen es nach den Plänen der Bundesregierung statt 364 Euro pro Partner künftig 368 Euro sein.

Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen. Sie erhalten dann 291 Euro im Monat. Als Grund für diese Anhebung um rund acht Prozent war in Berichten genannt worden, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet. 

Für Kinder bis zu 6 Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.

Die Anhebung war wegen des Preisanstiegs und einer Neuberechnung des Bedarfs notwendig geworden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte eine Erhöhung auf 520 Euro verlangt. Der DGB forderte ein "methodisch sauberes und transparentes Verfahren". Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn bemängelte "Rechentricks". Die Regierung sei der Auffassung, dass Kinder von einkommensarmen Eltern auf Eis im Sommer komplett verzichten sollten, auch Regenschirme und Handys würden als verzichtbar angesehen.

Das Gesetzesvorhaben durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Die Erhöhung der Regelsätze soll laut Arbeitsministerium im kommenden Jahr 470 Millionen Euro mehr kosten als 2016. Bis Ende 2020 beliefen sich die zusätzlichen Kosten insgesamt auf knapp zwei Milliarden Euro.