Handelsabkommen - SPD-Chef Gabriel begrüßt Zustimmung seiner Partei zu Ceta Mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada werde es keine Absenkung von Standards geben, so Gabriel. Der Weg sei nun frei für die Abstimmung im EU-Handelsministerrat. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

"Stoppt Ceta! Jetzt und nicht später", skandieren die Demonstranten. Vor dem Tagungsgelände des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg steht eine eher überschaubare Delegation an Freihandelskritikern einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Jeder, der am Montagmorgen zum SPD-Delegiertentreff will, muss sich ausweisen – Gegner dürfen erst gar nicht rein. Ihr Pfeifen aber klingt bis in den Verhandlungsaal. Und die Genossen wissen: Diese Menschen werden unterstützt von den Hunderttausenden, die erst am vergangenen Wochenende gegen TTIP und Ceta demonstriert hatten.

All der öffentliche Druck hilft am Ende nichts. In Wolfsburg haben die Sozialdemokraten nach langem Streit entschieden: Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, darf das Freihandelsabkommen mit Kanada weiter befürworten und im EU-Handelsministerrat Ende Oktober dafür stimmen. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. und 28 Oktober soll Ceta dann offiziell unterzeichnet werden – und in die parlamentarischen Beratungen im EU- und in den nationalen Parlamenten gehen, die sich allerdings noch Jahre hinziehen dürften.

Laut Gabriel votierten rund zwei Drittel der rund 218 SPD-Delegierten für ein grundsätzliches Ja zu Ceta, von einer "deutlichen Mehrheit" berichteten auch andere Teilnehmer. "Ich bin stolz auf die deutsche Sozialdemokratie", sagt Gabriel im Anschluss vor den Journalisten, es ist schon früher Abend und er strahlt dabei. Ein Wirtschaftsminister, dem seine eigene Partei verbietet, auf EU-Ebene einem Freihandelsabkommen zuzustimmen – das wäre das Ende seiner Glaubwürdigkeit gewesen und hätte die ohnehin schwierige Beziehung zu seiner Partei endgültig zerbrochen. In diesem Fall wäre Gabriel keinesfalls Kanzlerkandidat geworden, hieß es vorab. Vielleicht, raunte es aus der Partei, würde er auch als Parteichef oder Minister zurücktreten.

Führungsanspruch mit neuem Rückhalt

Wird er nun sicher Kanzlerkandidat?, will ein Journalist wissen. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", antwortet Gabriel. Aber natürlich freut er sich, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der neben ihm steht, betont, Gabriel habe in dieser kniffligen Sache seinen "Führungsanspruch und seine Führungsfähigkeit" bewiesen. Sozialdemokrat Schulz gilt als potenzieller Ersatz als SPD-Spitzenkandidat, sollte Gabriel für die Bundestagswahl ausfallen oder schlicht von den eigenen Leuten beiseite gedrängt werden.

Klar ist also: Gabriel kann aus Wolfsburg neue Stärke ziehen. Die Diskussion um Ceta in der Partei war reichlich verfahren. Zu Hilfe kam dem SPD-Chef am Ende ein Kompromissvorstoß aus der niedersächsischen SPD. Der Sprecher der linken Bundestagsabgeordneten, Matthias Miersch, EU-Handelsexperte Bernd Lange und auch Ministerpräsident Stephan Weil – alles prominente Mitglieder des norddeutschen Landesverbands – hatten am Wochenende daran gearbeitet. Am Montagmorgen segnete der SPD-Vorstand den Vorschlag ab – bei einer Enthaltung. Das war wichtig für Gabriel, mit dem Linken Miersch warb ab jetzt einer der einflussreichsten Kritiker des Ceta-Abkommens für ein Ja des Konvents.

Ein paar Auflagen bekommt der SPD-Chef laut dem Kompromisspapier mit auf den Weg. Vor der Abstimmung der EU-Handelsminister über Ceta Ende Oktober will die SPD noch Klarstellungen erreichen. So soll noch einmal festgehalten werden,  dass ausländische Investoren trotz Freihandelsabkommens nicht inländischen bevorzugt werden dürfen. Außerdem will die SPD die EU beauftragen, einen "Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln". In beiden Fällen aber heißt es nur, das solle "möglichst" vor dem Ja des EU-Handelsministerrats geschehen, wenn nicht später im parlamentarischen Verfahren, wenn also Ceta schon offiziell auf den Weg gebracht ist. Auch Gabriel kann in seiner Pressekonferenz nicht versprechen, dass er diese Änderungen wirklich durchsetzt, schließlich sind zu viele Akteure bei diesem europäisch-kanadischem Abkommen im Spiel.