Handelsabkommen - SPD-Chef Gabriel begrüßt Zustimmung seiner Partei zu Ceta Mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada werde es keine Absenkung von Standards geben, so Gabriel. Der Weg sei nun frei für die Abstimmung im EU-Handelsministerrat. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen zwischen der EU und Kanada und damit für Gabriels Linie. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister teilte mit, zwei Drittel der Stimmberechtigten seien dem Antrag der Parteiführung gefolgt. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun das Abkommen unterzeichnen werde.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen deutlich für das umstrittene Abkommen ausgesprochen. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. An dem Konvent hatte als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teilgenommen, um ebenfalls für Ceta zu werben.

Gabriel hatte kurz vor Beginn des Konvents mit Zugeständnissen einflussreiche Kritiker innerhalb der SPD auf seine Seite bekommen. Der Parteivorstand billigte eine neue Kompromisslinie, auf die sich zuvor Gabriel mit dem Chef der linken Bundestagsabgeordneten, Matthias Miersch, und dem Europaabgeordneten Bernd Lange verständigt hatte.

So verzichtete Gabriel auf die Forderung, einzelne Bestandteile des Abkommens bereits ab Oktober und damit vor Inkrafttreten von Ceta anzuwenden. Stattdessen soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, an dem auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Geklärt werden soll, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Damit könnte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern. "Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel nach der Abstimmung.

In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" lobte Gabriel die SPD für den Umgang mit dem Thema. "Die SPD ist die einzige Partei, die in Deutschland das sachlich erörtert hat." In der Union und bei der FDP habe es dagegen sofort Zustimmung gegeben, während Grüne und Linke sofort dagegen gewesen seien – jeweils ohne dass klar gewesen sei, wie das Abkommen letztlich aussehen würde. "Ich finde, die SPD kann richtig stolz auf sich sein, dass sie das Für und Wider solcher Abkommen in Ruhe diskutiert hat mit einem langen Prozess."