SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen zwischen der EU und Kanada und damit für Gabriels Linie. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister teilte mit, zwei Drittel der Stimmberechtigten seien dem Antrag der Parteiführung gefolgt. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun das Abkommen unterzeichnen werde.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen deutlich für das umstrittene Abkommen ausgesprochen. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. An dem Konvent hatte als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teilgenommen, um ebenfalls für Ceta zu werben.

Gabriel hatte kurz vor Beginn des Konvents mit Zugeständnissen einflussreiche Kritiker innerhalb der SPD auf seine Seite bekommen. Der Parteivorstand billigte eine neue Kompromisslinie, auf die sich zuvor Gabriel mit dem Chef der linken Bundestagsabgeordneten, Matthias Miersch, und dem Europaabgeordneten Bernd Lange verständigt hatte.

So verzichtete Gabriel auf die Forderung, einzelne Bestandteile des Abkommens bereits ab Oktober und damit vor Inkrafttreten von Ceta anzuwenden. Stattdessen soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, an dem auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Geklärt werden soll, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Damit könnte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern. "Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel nach der Abstimmung.

In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" lobte Gabriel die SPD für den Umgang mit dem Thema. "Die SPD ist die einzige Partei, die in Deutschland das sachlich erörtert hat." In der Union und bei der FDP habe es dagegen sofort Zustimmung gegeben, während Grüne und Linke sofort dagegen gewesen seien – jeweils ohne dass klar gewesen sei, wie das Abkommen letztlich aussehen würde. "Ich finde, die SPD kann richtig stolz auf sich sein, dass sie das Für und Wider solcher Abkommen in Ruhe diskutiert hat mit einem langen Prozess."

Grüne kritisieren, Wirtschaftsverbände loben

Die Grünen kritisierten die Entscheidung des SPD-Parteikonvents. "Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz den Karrierepläne ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel", sagte Parteichefin Simone Peter. Um den Wirtschaftsminister nicht zu beschädigen, falle sie der Bewegung gegen Ceta in den Rücken. Da das Freihandelsabkommen nicht nachverhandelt werden könne, werde es keine echten Verbesserungen geben. Zudem sei Ceta ein Präzedensfall für TTIP.

Zahlreiche Verbände und Organisationen hatten die SPD aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen. Aus Protest gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada sowie den USA (TTIP) waren am Samstag Zehntausende Menschen in sieben großen Städten auf die Straße gegangen.

Zustimmung für den Beschluss kam von Wirtschaftsverbänden. Die SPD sende damit "ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Rheinischen Post. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, rief zu einem raschen Inkraftsetzen von Ceta auf.

Reuters/Mark Blinch
TTIP und Ceta: Der Streit

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In der Europäischen Union soll das sogenannte Vorsorgeprinzip sicherstellen, dass Umwelt, Menschen, Tiere und Pflanzen geschützt sind. Dazu müssen Produzenten beweisen, dass ihre gehandelten Produkte unbedenklich sind, bevor sie sie auf den Markt bringen. Dieses Prinzip widerspricht dem der USA und Kanada.

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Weitere Nachbesserungen gefordert

In dem Beschluss der Parteiführung, die nun vom Konvent gebilligt wurde, werden weitere Nachbesserungen gefordert. So sollten beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip Produkte nur erlaubt werden, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen sei. Auch müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Gremien, die durch Ceta neu entstehen, sollen zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen, heißt es in dem Beschluss.

Die EU sei für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner, argumentiert Gabriels Wirtschaftsministerium. Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde. Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Kommenden Monat soll Ceta eigentlich unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum zu stärken.