Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach Informationen des Spiegel das Kindergeld um zwei Euro pro Monat erhöhen. So sollen auch Geringverdiener profitieren, wenn im nächsten Jahr die Steuern leicht gesenkt werden, meldet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf den Gesetzentwurf, den Schäuble in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen wolle.

Zuvor hatte Schäuble am vergangenen Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag angekündigt, dass der Grundfreibetrag, das Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst würden. "Wir wollen die Entlastungen jetzt schnell beschließen", sagte Schäuble außerdem der Bild. Schon am kommenden Mittwoch solle das Kabinett der Vorlage zustimmen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte die geplante Kindergelderhöhung als vor allem für Kinder in Familien mit geringem Einkommen völlig unzureichend. "Der Plan, das Kindergeld um zwei Euro anzuheben, ist ein Hohn. Wir müssen uns stärker als bisher um die Familien mit Kindern kümmern, die unsere Unterstützung in besonderem Maße brauchen", sagte Präsident Thomas Krüger. Durch die steuerlichen Kinderfreibeträge sei die monatliche Nettoentlastung für Spitzenverdiener bereits jetzt wesentlich höher als das Kindergeld. Diese Schere gehe durch die geplanten Erhöhungen des Kinderfreibetrages noch weiter auseinander.

"Jedes Kind sollte uns aber gleich viel wert sein", betonte Krüger. "Auch Familien mit Kindern im Hartz-IV-Bezug brauchen eine spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Lage." Bisher werde jede Kindergelderhöhung auf die Regelsätze angerechnet, sodass ihnen unter dem Strich nichts bleibe. "Es darf aber nicht sein, dass die Kinder, die es am nötigsten haben, von einer Kindergelderhöhung gar nicht profitieren", so Krüger weiter.

Laut Spiegel soll der Grundfreibetrag von derzeit 8.652 Euro zu Beginn des nächsten Jahres um 170 Euro steigen, ein Jahr später um weitere 200 Euro. Der Kinderfreibetrag von derzeit 7.248 Euro werde im ersten Schritt um 110 Euro erhöht, im zweiten um 100 Euro. Die Bürger sollen durch Anhebung von Freibeträgen und durch Tarifkorrekturen um rund 6,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren entlastet werden.

Um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, sollen für alle Steuersätze die Einkommensgrenzen steigen. 2017 würden sie um 0,7 Prozent angehoben, 2018 noch einmal um rund 1,5 Prozent, meldet das Nachrichtenmagazin. Die kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern.

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend auf Schäubles geplanten schnellen Beschluss der Änderungen. "Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des Finanzministeriums vor", teilte das Ministerium der Bild-Zeitung mit. Zuvor hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen eine Absage erteilt.