In türkischen Regierungskreisen ist man offenbar zufrieden mit der jüngsten Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages. "Wir sehen das generell eher positiv", sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Soğukoğlu, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor zwar betont, die Bundesregierung distanziere sich nicht von der Resolution von Anfang Juni. Zugleich stellte sie aber klar, sich juristisch nicht an die Resolution gebunden zu fühlen. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte ohne besondere Veranlassung dazu, derartige Resolutionen des Bundestages seien nicht "rechtlich verbindlich".

Botschaftssprecher Soğukoğlu verwies nun insbesondere auf zwei Bemerkungen des Regierungssprechers. "Wir schätzen Seiberts Aussage, dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament", sagte er. "Darüber hinaus stimmen wir Seiberts Bewertung zu, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der Bundestag."

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der Bundesregierung dagegen Realitätsverweigerung in ihrer Türkei-Politik vor. Die Türkei sei ein schwieriger Nachbar und in der Flüchtlingskrise wie im Syrienkonflikt mehr Teil des Problems als Teil der Lösung, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Da hilft kein Rumgeeiere."

Die Resolution des Bundestags hatte das Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern vor gut 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft, seitdem gilt das Verhältnis zwischen deutscher und türkischer Regierung als schwer belastet. So hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten nach dem Bundestagsbeschluss Besuche auf dem Luftwaffenstützpunkt  Incirlik untersagt. Dort hat die Bundeswehr mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Nach der Erklärung der Bundesregierung rechnet der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu nun aber mit einer Beilegung des Streits um das Besuchsverbot in Incirlik. "Ich begrüße die Erklärung der Bundesregierung und bin zuversichtlich, dass die nach der Armenier-Resolution entstandenen Vorbehalte nunmehr beseitigt werden können", sagte Yeneroğlu. Der deutsch-türkische Abgeordnete ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara und ein Vertrauter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die türkische Regierung hatte eine Distanzierung der Bundesregierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags zur Bedingung für ein Ende des Besuchsverbots auf der Luftwaffenbasis gemacht.

Nach den jüngsten Entwicklungen kündigten nun erneut mehrere Bundestagsabgeordnete an, den Nato-Stützpunkt besuchen zu wollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte der Frankfurter Rundschau, die Reiseplanung der Verteidigungspolitiker stehe: "Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen." Die Bundesregierung habe die Wünsche der Türkei nicht erfüllt, ergänzte Arnold. "Aber wenn das jetzt die Brücke ist, über die man gehen kann, soll es mir recht sein."