In den unionsinternen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt ein wenig Bewegung. Bislang forderte die CSU, dass pro Jahr nicht mehr als 200.000 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden sollen. Diese strikte Zahl wurde jetzt von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt relativiert: Ihr persönlich gehe es nicht um den Begriff, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. Anstatt von "Obergrenze" könne auch von einer "Richtgröße" oder "Orientierungsgröße" gesprochen werden.

Wichtig sei das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, sagte Hasselfeldt: "und zwar die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge". Diese Begrenzung solle nicht als Selbstzweck erfolgen, sondern weil die Aufnahmefähigkeit Deutschlands "unbestritten" begrenzt sei. "Deshalb glaube ich persönlich, dass wir uns da auch durchaus treffen können", fügte Hasselfeldt hinzu. "Und daran arbeiten wir derzeit intensiv."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am gestrigen Montag als Reaktion auf die desaströsen Wahlergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin selbstkritisch zur Flüchtlingspolitik geäußert, eine "stationäre Obergrenze" aber erneut abgelehnt. Sie ist der Ansicht, dass das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden kann. Mehrere bayerische Politiker lobten Merkel für ihre Rede.

Auch Hasselfeldt, die im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel als Vermittlerin gilt, lobte die jüngsten Aussagen Merkels als "sehr wohltuend" und zeigte sich gesprächsbereit: Wenn sie von einer Orientierungsgröße spreche, mache dies deutlich, dass nicht bis 200.000 gezählt werde "und dann der erste, der nach 200.000 kommt, der darf dann nicht mehr rein", sagte Hasselfeldt. Die von Seehofer genannte Zahl basiere auf jahrelangen Erfahrungen zur Fähigkeit des Landes bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden.

Der CSU-Politikerin zufolge ist es auch "nicht ausgeschlossen", die Forderung nach einer nationalen Obergrenze "im Kontext" mit europäischen Kontingenten zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zur diskutieren. Hasselfeldt verwies allerdings auch ausdrücklich darauf, dass entsprechende vorherige Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten bisher nicht umgesetzt wurden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen die Zahl 200.000 im Zusammenhang mit einem deutschen Anteil an einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen genannt. "Wenn ich eine vernünftige Verteilung in Europa rechne, dann sind 200.000 – bezogen auf eine Million – ein nicht unangemessener Anteil Deutschlands – eher noch ein bisschen zu hoch", sagte er. Schäuble forderte ebenso wie Hasselfeldt: "Das System in Europa muss wieder funktionieren."