Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Kinderehen. Nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge in den letzten Monaten hätten Behörden bundesweit eine vierstellige Zahl von Kinderehen registriert, heißt es laut einem Medienbericht in einem Strategiepapier der Abgeordneten von CDU und CSU.

"Ein 11-, 13- oder 15-jähriges Mädchen gehört nicht in eine Ehe, sondern in die Schule", heißt es darin weiter. Das Papier soll auf der heute beginnenden Klausurtagung der Fraktion beschlossen werden und lag der Passauer Neuen Presse vorab vor. Von einer Kinderehe ist die Rede, wenn mindestens ein Ehepartner minderjährig ist.

"Die Aufhebung von Auslandskinderehen muss künftig der Grundsatz sein", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. "Wenn das Jugendamt Kenntnis von einer Kinderehe erlangt, muss es künftig einen Antrag auf Aufhebung der Ehe stellen". Der Vorrang des Kindeswohls sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau seien "Grundsäulen unserer Gesellschaft und unseres Werteverständnisses. Die Verheiratung von Kindern ist damit absolut unvereinbar."

Zudem verlangt das Papier, dass künftig deutsches Recht gelten müsse, wenn zwei ausländische Staatsangehörige hier heiraten wollen. Bisher gelte für den rechtswirksamen Abschluss von Ehen mit Auslandsbezug das Recht des Staates, dem der jeweilige Verlobte bei Eheschließung angehöre. Für Ehen in Deutschland müsse die Altersgrenze zudem auf 18 Jahre angehoben werden. Bislang können in Ausnahmefällen auch 16- und 17-Jährige heiraten, wenn das Familiengericht es genehmigt.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Handeln auf. "Nach unseren kulturellen Vorstellungen ist eine Kinderehe inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Maas habe viel angekündigt, aber lange nichts gemacht. Das Leid der Betroffenen erfordere schnelles Handeln.

"Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Wir können sofort gesetzgeberisch tätig werden", ergänzte Harbarth. Ziel sei ein Inkrafttreten bis Ende des Jahres. "Bei uns entscheidet nicht der Familienclan über eine Ehe, sondern jeder Einzelne. Wir dulden keine illegale islamische Paralleljustiz – auch nicht bei der Ehe."