Die AfD-Parteibasis hatte Arvid Samtleben in Sachsen demokratisch gewählt – er landete auf der Liste zur sächsischen Landtagswahl 2014. Doch im Juni des Jahres beschloss der Landesvorstand der AfD Sachsen unter Leitung von Frauke Petry, den früheren Bautzener AfD-Kreischef Samtleben aus politischen Gründen von der Liste streichen zu lassen. Dieser Vorgang könnte für Petry jetzt zu einem Problem werden, laut dem Spiegel könnte der AfD-Landesvorstand mit der Streichung gegen die Verfassung verstoßen haben. Möglicherweise ist die Sachsen-Wahl ungültig.

Der Spiegel zitiert dazu in seiner neuen Ausgabe Parteienrechtsexperten wie Sophie Schönberger von der Universität Konstanz: "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Ihr Kollege, der Düsseldorfer Martin Morlok, stellt fest, der Landtag sei "wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", deswegen führe an Neuwahlen kein Weg vorbei.

Arvid Samtleben soll 2014 bei der sächsischen Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt haben, dennoch wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen. Wäre er nicht gestrichen worden, säße er dem Bericht zufolge heute im Landtag. Frauke Petry hatte die Streichung damit begründet, dass Samtleben sich in der Partei nicht mehr engagiert habe und keinen Rückhalt in seinem Kreisverband genossen hätte.

2014 war die AfD noch Euro-kritisch

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee im Spiegel eine "typische Verzögerungsstrategie". "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament." Es sei "kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will".

Frauke Petrys Parteifreund Björn Höcke meint, das Thema sei rasch aufzuklären. "Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann", zitiert ihn das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Doch Frauke Petry droht weiteres Ungemach: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Frauke Petry wegen Meineids. Vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss im November 2015 gab es im Fall Samtleben widersprechende Aussagen zwischen Petry und sächsischen AfD-Kollegen.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August 2014 aus dem Stand fast zehn Prozent geholt. Damals galt sie noch als Euro-kritisch. Inzwischen ist die Partei in etlichen Landtagen vertreten.