Kanzlerin Angela Merkel hat am Samstag in Paderborn vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) gefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden", sagte sie. Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger Ergebnisse sehen wollten.

Bei Menschen ohne Bleiberecht gelte, "diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen", sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, "nicht konsequent gemacht". Bei den im Vorjahr knapp 900.000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen, bei denen es sich überwiegend um Menschen aus Syrien handele, gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen Menschen müsse Deutschland "ein Angebot machen, offen und neugierig sein – aber auch fordern. Fördern und Fordern", betonte die Kanzlerin.

Wenige Tage nach ihrer Reise durch drei afrikanische Länder ging Merkel erneut auf die Situation des Nachbarkontinents ein. Dort gebe es in kurzer Zeit eine Verdoppelung der Bevölkerung. Daher müsse Deutschland "Entwicklungshilfe so machen, dass Entwicklungschancen auch im privaten Bereich entstehen". Denn wenn dort alle jungen Menschen für alle globalen Informationen "ein Smartphone haben, aber keine Entwicklungschancen, dann hat nicht nur Deutschland ein Problem – dann hat die Welt ein Problem", so Merkel.

Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag des JU-Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn keine Mehrheit. Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, setzten sich jedoch durch.

In seiner Begrüßungsrede lobte der am gestrigen Freitag wiedergewählte Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, Kanzlerin Angela Merkel für ihre Erfolge in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Jahr hatte Ziemiak auf dem Deutschlandtag noch einen Politikwechsel und eine Obergrenze für Flüchtlinge befürwortet. Anstelle dieser Forderungen trat nun demonstrative Geschlossenheit.

Rechtsradikale protestieren gegen Merkel

Vor der Tagungshalle demonstrierten ein Dutzend Rechtsradikale mit Reichsflaggen und Hetzparolen gegen den Auftritt der Kanzlerin. "Volksverräter in den Knast" und "Merkel verhaften" war auf großen Plakaten zu lesen. Auch die AfD hatte im Vorfeld eine Protestkundgebung gegen die Politik Merkels in der Paderborner Innenstadt angekündigt.