Rezeptpflichtige Arzneimittel sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe nicht mehr im Internet bestellt werden dürfen. Ein Ministeriumssprecher sagte, der CDU-Politiker arbeite an einem Gesetz, das den Versandhandel mit diesen Medikamenten verbietet. Nur so könne die Qualität und die Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden, argumentierte er. Einen Zeitplan für den Gesetzentwurf nannte der Sprecher allerdings nicht.

Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Die Richter hatten argumentiert, die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs. Als Reaktion auf das Urteil kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris einen verschärften Preiswettbewerb an. Gröhe selbst hatte unmittelbar nach dem Richterspruch angekündigt, das Notwendige und Mögliche zu tun, um die flächendeckende Arzneiversorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern.

Die Krankenkassen erhoffen sich von dem gekippten Rabattverbot sinkende Arzneimittelpreise – damit auch weniger Ausgaben. Gröhes Pläne stießen daher beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung auf deutliche Kritik. "Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Onlineversandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß", sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die schon heute auf dem Land längere Anfahrtswege zu Apotheken hätten, verbessert werde. Zur Arzneimittelversorgung sollten alle Vertriebswege genutzt werden, die eine sichere Versorgung garantierten.

"Interessen der Apotheker werden höher bewertet als die der Patienten"

DocMorris-Chef Olaf Heinrich sagte der Rheinischen Post: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Minister Gröhe darüber freut, dass mit dem Ende der Preisbindung für Medikamente auf Rezept die Kumpel im Ruhrgebiet und die Rentner in der Eifel entlastet werden." Offenbar würden die wirtschaftlichen Interessen von 20.000 Apothekern, deren Verbände gegen den Richterspruch Sturm laufen, höher bewertet als die Entlastung von Millionen von Verbrauchern und Patienten. Gröhes Pläne seien verfassungswidrig und hätten auch europarechtliche Konsequenzen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Heinrich gesagt, es gebe sehr viele Anfragen von Krankenkassen zu Rabattverträgen.

Auch der Koalitionspartner SPD lehnt die Pläne des Ministers ab. Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, ein Verbot des Versandhandels sei falsch. Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken sei es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden. Statt den Versandhandel zu verbieten, müsse darüber nachgedacht werden, wie Beratungsleistungen in Apotheken besser bezahlt werden könnten.