Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will stärker gegen Ausländer vorgehen, die sich ihrer Abschiebung entziehen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass die Betroffenen künftig über geplante Abschiebungen nicht mehr vorab informiert werden müssen. Zudem soll der sogenannte Ausreisegewahrsam von bis zu vier Tagen auf maximal 14 Tage verlängert werden.

Darüber hinaus will das Innenministerium die Liste der Gründe für eine Abschiebehaft verlängern. Sie soll künftig auch sogenannte Gefährder und rechtskräftig Verurteilte umfassen. Bisher ist Abschiebehaft bei Fluchtgefahr möglich.

Geduldete mit Einschränkung

Der Entwurf führt außerdem eine Art Duldung zweiter Klasse ein. Die Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht soll für alle gelten, die an der Klärung ihrer Nationalität oder der Beschaffung eines Passes nicht mitwirken und auch für Ausländer, deren Herkunftsland die Ausstellung der für eine Ausreise nötigen Dokumente bewusst verschleppt.

Wer so eingestuft wird, soll keinen Zugang zu Integrationskursen und weiterführenden Bildungseinrichtungen erhalten. Bislang bestehende Möglichkeiten für Geduldete, eines Tages doch noch einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten, kämen für diese Gruppe nicht mehr in Betracht.

"Humanitäre Bankrotterklärung"

Die Pläne haben scharfe Kritik ausgelöst. Pro Asyl appellierte an die SPD, den Gesetzentwurf zu stoppen. Er sei "inhuman" und unverhältnismäßig. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) nannte das Vorhaben einen "gesetzgeberischen Schnellschuss", der fatale Folgen haben könne. "Vollends absurd ist die Idee, eine Duldung zu verweigern, wenn der Betroffene keinen Pass mehr besitzt und der Herkunftsstaat einen Passersatz verweigert", sagte die Vorsitzende des DAV-Asylrechtsausschusses, Gisela Seidler. Die Idee, das Verhalten des Heimatlandes dem Betroffenen zuzurechnen, sei juristisch nicht nachvollziehbar.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einer "humanitären Bankrotterklärung". Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden "eine Form von psychologischem Terror" darstellen, der darauf abziele, die Geflüchteten zu demoralisieren, um sie dann möglichst schnell abzuschieben.

Die Vorschläge sind Teil eines Sicherheitspakets, das de Maizière im August angekündigt hatte. Laut Bundesregierung hielten sich Ende August 210.296 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Rund drei Viertel von ihnen hatten eine Duldung, etwa wegen Krankheit oder weil sie keinen Pass hatten.