Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat die Bundesregierung die Weichen für einen Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, um sich endgültig mit den Stromkonzernen Vattenfall, E.on, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs zu verständigen.

Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen diese gut 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Für Stilllegung und Abriss bleiben die Unternehmen verantwortlich.

Bundestag und Bundesrat müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Die EU-Kommission muss prüfen, ob es sich um unerlaubte Beihilfen handelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass das Gesetz noch im Winter in Kraft tritt. Bislang ist das für Anfang Januar geplant.

Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne ab Januar bis zum Jahr 2022 etwa 23,34 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Das Geld stammt aus den Rücklagen der Unternehmen und enthält auch einen Risikozuschlag von fast 6,2 Milliarden Euro.

Fonds soll mögliche Unternehmenspleiten absichern

Im Gegenzug für den Risikoaufschlag können sich die Firmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit freikaufen. Dieses Risiko würde dann beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie. Die zu überweisende Summe fällt geringer aus, als es der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte. Auch sollen längere Ratenzahlungen bis Ende 2026 ermöglicht werden.

Die Unternehmen erhalten durch das Abkommen Planungssicherheit für Mitarbeiter und Anteilseigner. Zu einem gesellschaftlichen Konsens über den Atomausstieg gehöre auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtige, sagte Gabriel: "Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden."

Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der Staat kann mit dem Fonds viel Geld für den Atomausstieg sichern, das zum Beispiel bei Konzernpleiten verloren wäre.

1,4 Milliarden Euro erlassen

Der Chef der Regierungskommission und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält die Verabredung für solide finanziert. Für Stilllegung und Abriss von Atomanlagen, was in die Zuständigkeit der Unternehmen falle, müssten 60 Milliarden Euro aufgebracht werden. Unternehmen könnten sich nicht aus der Verantwortung herausstehlen.

Die Umweltorganisation BUND forderte deutliche Nachbesserungen zugunsten der Steuerzahler. Den Betreibern seien 1,4 Milliarden erlassen worden, die sie weniger als von der Kommission vorgeschlagen einzahlen müssten.

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Aktuell sind noch acht Atommeiler in Betrieb.