Im Streit um die Entsorgung von Atommüll hat die Bundesregierung offenbar grundsätzlich eine Lösung gefunden. Eine Runde aus zuständigen Staatssekretären und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einigte sich über wesentliche Punkte für die angestrebte Vereinbarung mit den Konzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Das berichten Reutersund die Deutsche Presse-Agentur dpa übereinstimmend.

Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am Mittwoch nächster Woche über den Entwurf entscheiden. Die endgültigen Formulierungen müssen demnach nun auf der Arbeitsebene festgelegt werden. Es gelte aber als unwahrscheinlich, dass das Gesetzespaket noch in diesem Jahr verabschiedet wird, wie es eigentlich geplant war. Anschließend wird der Entsorgungspakt mit den vier Atomkonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW geschlossen. Nach Informationen der dpa soll das Gesetz zum 1. Februar 2017 in Kraft treten.

Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag der Regierungskommission zum Atomausstieg von Ende April umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde.

Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit freikaufen; dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach den Vorschlägen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK).

Die Summe von 23,34 Milliarden Euro basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2014. Durch Zinsen und weitere Kosten müssen die Konzerne wohl noch mehr überweisen. Die Unternehmen bleiben auch dafür verantwortlich, den radioaktiven Abfall zu verpacken sowie die Kernkraftwerke stillzulegen und rückzubauen.

Der Staat würde mit dem Fonds viel Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Es fehlten nach Einschätzung von Experten aber noch Regelungen, die sicherstellen, dass der Müll auch endlagerfähig verpackt ist.