ZEIT ONLINE: Herr Ramelow, Sie haben zwei Jahre und dann eine Nacht lang verhandelt, um die Finanzen von Bund und Ländern neu zu ordnen. Wer hat sich Ihrer Meinung nach durchgesetzt?

Bodo Ramelow: Die Verlässlichkeit. Endlich haben wir genug finanzielle Sicherheit, um langfristige Investitionsprojekte anzugehen. Aus eigener Kraft können wir so etwas nicht stemmen.

ZEIT ONLINE: Für den Bund bedeutet das hohe Kosten. Er gibt 9,5 Milliarden Euro seiner Einnahmen ab.

Ramelow: Wir als Länder hatten uns auf eine gemeinsame Position geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat uns dafür nur Vorhaltungen gemacht. Als hätten da 16 ungeratene Kinder mit ihm am Tisch gesessen. Das war ein schwieriger Umgang. Der Solidaritätszuschlag bringt pro Jahr 19 Milliarden Euro. Davon muss er jetzt die Hälfte an uns Länder abgeben. Jetzt so zu tun, als könne der arme Bund das nicht bezahlen, ist schräg.

ZEIT ONLINE: Nun werden solche Vereinbarungen immer am Status Quo gemessen. Und im Vergleich dazu wird es für Schäuble teuer.

Ramelow: Mich interessiert die Thüringer Sicht: Alleine mein Bundesland bekommt Jahr für Jahr aus dem Solidaritätszuschlag jeweils 100 Millionen Euro nicht, von denen die Bürger denken, dass sie den neuen Ländern zustehen. Was wir jetzt vereinbart haben, verhindert, dass in diesem Land ganze Regionen von der Entwicklung abgehängt werden.

ZEIT ONLINE: Was man sagen kann: Herr Schäuble geht nicht als Gewinner aus diesen Verhandlungen hervor.

Ramelow: Er ist in seiner eigenen Propaganda gefangen. Fast hätte das die Verhandlungen mitten in der Nacht zum Scheitern gebracht. Aber wir Ministerpräsidenten sind keine wildgewordene Truppe, die anderen Leuten in die Tasche greift. So hat es Schäuble manchmal dargestellt. Es ist doch so: Die deutsche Wirtschaftskraft entsteht in den Ländern, bei uns. Und damit das funktioniert, brauchen wir Schulen und Polizisten und Gerichte – was alles von den Ländern finanziert wird. Den Ländern das Gefühl zu geben, dass wir um das Geld betteln müssten, kann nicht richtig sein.

ZEIT ONLINE: Welcher Rolle hat das Verhältnis von Ost- zu West-Ländern gespielt?

Ramelow: Es war ganz wichtig, dass die ostdeutschen Länder mit einer Stimme gesprochen haben. Da gibt es keinen Unterschied zwischen dem CDU-Ministerpräsidenten Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt und mir. Ich habe in der Verhandlungsnacht deutlich gemacht, dass wir dankbar sind für die Solidaritätsmittel vom Bund und aus der EU. Die Infrastruktur im Osten hat sich gut entwickelt: Autobahnen, Eisenbahnen, Glasfasernetze, Universitäten, Forschungseinrichtungen – das ist alles daraus finanziert worden. Der Soli war gut eingesetzt. Die Stadt Erfurt ist wunderschön, der Aufbau Ost ist geschafft. Aber die ostdeutschen Länder nehmen noch immer 40 Prozent weniger an Steuern ein als der Durchschnitt, die Löhne sind 25 Prozent niedriger, die Vermögen der Gemeinden nur halb so groß. Wir müssen doch zu dem Punkt kommen, an dem wir uns zu 100 Prozent selbst finanzieren. Diese Aufholjagd wird aber noch Jahrzehntee dauern.

ZEIT ONLINE: Auch andere Gegenden in Deutschland müssen aufholen.

Ramelow: Ja. Wir sind dafür, solidarisch auch für westdeutsche Städte zu kämpfen, denen es nicht gut geht. Es ist gut, dass der Benachteiligungsausgleich nicht mehr nach Ost und West verteilt wird, sondern nach Notwendigkeit und Bedarf. Das gilt für Bremerhaven und den Pfälzer Wald genau so wie für Artern oder die Altenburger Region.