Wer zahlt was und wie viel? Bund und Länder verhandeln ihre Finanzbeziehungen neu. Mehrere Modelle werden derzeit durchgerechnet, damit noch in dieser Legislaturperiode ein Kompromiss gefunden werden kann. Ein nächstes Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es in der kommenden Woche geben.

Worum geht es?

Nicht nur, aber vor allem um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Neu geregelt oder ganz abgeschafft werden soll unter anderem der Solidaritätszuschlag, die Zuständigkeit für den Betrieb der Autobahnen, die Verteilung der Flüchtlingskosten und die zukünftige Ausgestaltung der Steuerverwaltung. Kurz: Es geht darum, wer was bezahlt und wer wo aushilft.

Immer wieder wird auch darum gerungen, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. So fordern Vertreter des Bundes Verantwortung im Bereich Bildung.

Wie soll es ohne Länderfinanzausgleich weitergehen?

Der letzte Vorschlag der Länder sieht vor, die Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern völlig neu zu regeln. Die Sonderbehandlung der Ostländer soll abgeschafft und Ausgleichszahlungen nur noch an strukturschwache Länder gezahlt werden. Einen Länderfinanzausgleich im bisherigen Sinne soll es dann auch nicht mehr geben. Die Länder fordern, dass stattdessen der Bund mit jährlich etwa 9,7 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer einspringt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt das ab. Das System werde dadurch intransparenter, als es bereits sei. Zudem sehe das Grundgesetz vor, dass Ländern sich gegenseitig unterstützten. Der Bund will lediglich 8,5 Milliarden Euro zusagen.

Um welche Summen geht es?

Mit 5,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr war Bayern erneut der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg zahlte im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr in den Länderfinanzausgleich, als es zurückerhielt, Hessen 1,7 Milliarden. Hamburg war mit 112 Millionen Euro das viertgrößte Geberland. Größtes Empfängerland war Berlin mit 3,6 Milliarden Euro. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhielten die ostdeutschen Flächenländer 2015 ebenfalls größere Ausgleichszahlungen.

Laut Vereinbarung im Solidarpakt II erhalten die Länder vom Bund zwischen 2005 und 2019 156 Milliarden Euro.

Warum sollen die Beziehungen neu geregelt werden?

2019 laufen der Solidarpakt II sowie der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form aus. Allerdings werden auch dann noch Länder auf die Unterstützung anderer angewiesen sein. Zudem entstehen den Ländern im Moment hohe Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Geld fordern sie vom Bund ein, der bisher nur teilweise dafür aufkommt. Manche Kritiker fordern aber auch ganz grundsätzlich eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Warum ist das jetzt eilig?

Weil bei einer Neuordnung aller Wahrscheinlichkeit nach das Grundgesetz geändert werden muss. Derzeit verfügt die große Koalition im Bundestag über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Das könnte sich schon im kommenden Jahr nach der Bundestagswahl ändern. Allerdings wäre für die notwendige Zustimmung des Bundesrats auch jetzt schon die Unterstützung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung notwendig.

Gab es nicht während der letzten großen Koalition eine Föderalismusreform?

Es gab bereits mehrere Anläufe, die Beziehungen neu zu regeln. In den Föderalismusreformen 2006 und 2009 während der ersten großen Koalition ordneten Bund und Länder ihre Beziehungen neu. Maßgeblich daran beteiligt waren Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU). Die Länder mussten Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür erhielten sie mehr eigene Zuständigkeiten. Damit sollte die Gesetzgebung erheblich beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen wurde damals jedoch aufgeschoben.