Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliardenhilfen unter den Bundesländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach schwierigen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber dafür auch mehr Kompetenzen.

Der erzielte Kompromiss basiert dem Vernehmen nach im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes zwar durchsetzen. Allerdings werde diese Dynamisierung begrenzt, hieß es. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro werde nur ein Teil der Summe jährlich angepasst. 

Diese Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen – ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung fällt nun aber deutlich geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu. Zudem erhält der Bund mehr Kompetenzen.

So zeichnete sich ab, dass es eine Bundesgesellschaft geben soll, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und "Reibungsverluste" beseitigen soll. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Über diesen Punkt war noch bis zuletzt verhandelt worden. 

Mehr Zugriff könnte der Bund auch bei der Digitalisierung erhalten. Der gemeinsame Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte dürfte gestärkt, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sollen erweitert werden. 

Der Bund hatte zuletzt eine Liste von 17 Punkten zur "Verbesserung der Aufgabenteilung" in die Verhandlungen eingebracht. Am Ende sei noch über sieben verhandelt worden, hieß es. Der Bund forderte neben der Infrastrukturgesellschaft auch, dass Länder Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen in Eigenregie gewähren. Der Unterhaltsvorschuss soll komplett von den Ländern übernommen und die Ausgaben vom Bund erstattet werden, wurde vorgeschlagen. 

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten auch Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geklagt.