Wenn in einem Staat, seiner politischen Öffentlichkeit und seiner politischen Klasse ein Thema als besonders wichtig und zukunftsträchtig angesehen wird, dauert es meist nicht lange, bis es zur Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums kommt. Die Beispiele dafür sind Legion: In der alten Bundesrepublik etwa reichen sie vom 1955 eingerichteten Bundesministerium für Atomfragen, das unter Leitung von Franz-Josef Strauß die Kernkraftnutzung voranbringen sollte und später im Bundesforschungsministerium aufging, bis zum 1986 ins Leben gerufenen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das als Kind der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gelten kann und dem gestiegenen Umweltbewusstsein der Bevölkerung Rechnung tragen sollte.

Auch im vereinigten Deutschland hat sich die Überführung politischer Schwerpunktsetzungen in neue Ressorts und neue Ressortzuschnitte fortgesetzt: Jüngere Beispiele sind etwa der Verbraucherschutz, der 2001 im Zuge der BSE-Krise Kabinettsrang erhielt, oder der Ausbau der digitalen Netze, der seit 2013 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt ist.

Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Ressortzuschnitte nicht allein ein Ergebnis von rationalen Abwägungsprozessen sind. Oft geht es zukünftigen Regierungspartnern in Koalitionsverhandlungen darum, für bestimmte Personen ein passendes Ressort zurechtzuschneidern, um ihnen profilierende Gestaltungsmöglichkeiten zu verschaffen. Sigmar Gabriels Ambition etwa, der deutsche Energieminister zu sein, wurde 2013 durch die Überführung der Zuständigkeit für erneuerbare Energien aus dem Umweltministerium in sein Ressort fett unterstrichen. Zu einer in sich konsistenten Energiepolitik hat diese Konzentration allerdings nicht geführt.

Umgekehrt hatte Alexander Dobrindts Ehrgeiz, sich im Ressortnamen mit dem Zukunftsthema digitale Infrastruktur schmücken zu dürfen, einen sehr hohen Preis: Die Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung verlor er an Umweltministerin Barbara Hendricks, die ihrerseits für den Verlust erneuerbarer Energien kompensiert werden musste. Eine integrale Perspektive auf Raumentwicklung und Verkehr wurde so erschwert.

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es nur noch zwölf Monate. Zeit also, sich jenseits von parteipolitischen Überlegungen und taktischen Finessen der Frage anzunehmen, welche neuen Ressorts oder Zuschnitte sinnvoll und erforderlich sind.

Im letzten Jahr hat sich die Bundesregierung international mehrfach und verbindlich zu einer nachhaltigen Entwicklung und einem sehr anspruchsvollen Klimaschutz verpflichtet: Im August 2015 hat sie den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zugestimmt, die vorsehen, den Umgang der Menschheit mit den Naturgütern bis 2030 auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Im Dezember hat sie maßgeblich an den Klimabeschlüssen von Paris mitgewirkt, die einen Anstieg der menschgemachten Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen sollen.

Vor allem drei Ressorts müssen neu zugeschnitten werden

Diese Ziele müssen, wenn sie denn ernst gemeint sind, natürlich von allen Regierungsstellen verfolgt werden, dem koordinierenden Kanzleramt ebenso wie dem Finanzministerium, dem Forschungsministerium ebenso wie dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Um wirkliche Politikkohärenz sicherzustellen, sind aber auch Veränderungen im institutionellen Gefüge der Bundesregierung erforderlich. Vor allem drei Ressorts müssen neu zugeschnitten werden:

1. Die raumbezogenen Fragen Verkehr, Stadtentwicklung, Raumordnung, Bauen, Wohnen und Netze (Ausnahme: Energienetze) müssen in einem Ressort für nachhaltige Infrastrukturentwicklung zusammengeführt werden. In diesem Ressort ginge es um die gebaute Umwelt in all ihren Dimensionen inklusive der Verbesserung von Planungsprozessen und Bürgerbeteiligungsverfahren. Ziel sollte es sein, in naher Zukunft eine Nettoneuversiegelung von null zu erreichen, spätestens bis 2030.

2. Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium sollten in einem Ministerium für nachhaltige Landnutzung, Ressourcen-, Natur- und Umweltschutz zusammengeführt werden. Da die gesellschaftlichen Ansprüche an die Landwirtschaft und die Leistungen der Landwirtschaft über die Erzeugung von Nahrungsmitteln und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum hinausgehen und auch Fragen des Wasser-, Boden-, Klima-, Lebensraum-, Tier- und Artenschutzes berühren, könnte das so fusionierte Ressort bei den Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik glaubwürdig auf angemessene Honorare für umweltbezogene Leistungen der Bauern drängen.

3. Damit Klima- und Energiepolitik nicht länger gegeneinander arbeiten, sondern integriert werden, sollte ein Ministerium für Klima und Energie etabliert werden. Erbitterte Ressortkämpfe zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister, wie sie seit  einem Vierteljahrhundert die Klima- und Energiepolitik Deutschlands lähmen (Töpfer gegen Möllemann, Merkel gegen Rexrodt, Trittin gegen Clement, Gabriel gegen Glos, Röttgen gegen Rösler, Hendricks gegen Gabriel) würden so durch einen ressortinternen Wettstreit um die klimaverträglichste, sicherste und kosteneffizienteste Energiepolitik abgelöst. An die Stelle der einseitigen Fixierung auf erneuerbare Energien, wie sie heute vorherrscht, hätte ebenbürtig die Konzentration auf Energieeinsparung und -effizienzstrategien zu treten. Der Zielkorridor für das neue Ressort ist von der Bundesregierung bereits definiert: Rückgang der klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent bis 2050.

Es gibt Alternativen

Sicher, gerade aus einer Nachhaltigkeitsperspektive kann man sich auch andere Alternativen vorstellen: Vetorechte des Umweltressorts (etwa gegenüber Verkehrswegeplanungen) oder Initiativrechte (etwa gegenüber dem Finanzministerium zur ökologischer Steuerreform), gemeinsame Federführungen mit anderen Ressorts (etwa bei der Reform der Agrarpolitik mit dem Landwirtschaftsministerium) oder bestenfalls natürlich eine belastbare Verankerung der Nachhaltigkeit in der Verfassung.

Unter den gegebenen Umständen aber scheint ein Neuzuschnitt derjenigen Ressorts, die eine besondere Verantwortung für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen haben, eher umsetzbar. Es geht um eine Befreiung der Umweltpolitik aus dem engen Käfig der sektoralen Fachpolitik, in dem sie nun schon seit drei Jahrzehnten sitzt. Solange Agrar-, Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftspolitik Nachhaltigkeit und Klimaschutz als etwas von außen Kommendes betrachten, quasi als illegitime Einmischung in ihre Handlungslogik, wird es keine wirklichen Fortschritte geben. Was wir brauchen, ist ein echtes Gemeinschaftswerk für Nachhaltigkeit. Entscheidend dafür ist letztlich allein der politische Wille.