Vor der Reise einer Bundestagsdelegation zu den deutschen Soldaten in der Türkei hat Delegationsleiter Karl Lamers die umstrittene Armenien-Resolution des Parlaments verteidigt. Zwar sei der Beschluss rechtlich nicht bindend. "Dennoch hat der Bundestag natürlich das Recht, sich zu allen wichtigen Fragen zu äußern. Das haben wir getan, und dazu stehen wir auch", sagte der CDU-Politiker.

Sieben Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen reisen am Dienstag für drei Tage in die Türkei, um die rund 250 deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu besuchen. Die türkische Regierung hatte einen solchen Besuch wegen der Armenien-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Lamers erhofft sich von der bevorstehenden Reise eine Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. "Diesem Besuch kommt insofern eine hohe Bedeutung zu, als damit wieder ein Stück weit Normalität eintritt", sagte er. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warb dafür, den "schwierigen Partner" Türkei weiter einzubinden. "Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Und wir müssen eben mit schwierigen Partnern umgehen."

Forderung nach weiteren Besuchen

Arnold hob hervor, dass die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Resolution gegangen sei. "Die Bundesregierung kann sich nicht inhaltlich vom Bundestag distanzieren, und das hat sie auch nicht gemacht." Vielmehr habe sie "erklärt, dass eine Resolution die Funktion einer Resolution hat und die Meinung des Parlaments wiedergibt". Einer Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Incirlik steht laut Arnold nichts mehr im Weg, "wenn dieses Programm jetzt wie geplant läuft und Abgeordnete dort zukünftig wieder reisen können". Es gehe nicht um einen einmaligen Besuch, "sondern dass es wieder normal ist", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das zeitweilige Verbot der türkischen Regierung. 

Auch die geplanten deutschen Investitionen auf dem Stützpunkt in Höhe von 58 Millionen Euro seien nicht in diesem Licht zu sehen, sondern schon lange vorher verhandelt worden. "Das ist keine aktuelle Entwicklung", sagte Arnold. "Das resultiert einfach daraus, dass die Amerikaner uns im Augenblick Gastfreundschaft gewähren, dort alles beengt ist und auch die Unterkünfte der Soldaten nicht dem Standard entsprechen, den wir eigentlich für unsere Soldaten haben möchten." Zudem benötigten die Flugzeuge Abstellflächen. "Ein Großteil des Geldes, etwa 30 Millionen, ist technische Ausstattung in Containern, die wird wieder mitgenommen, wenn die Bundeswehr geht. Nur der Beton wird dort bleiben."

Deutschland beteiligt sich von der südtürkischen Luftwaffenbasis aus mit Aufklärungstornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak. Das derzeitige Mandat für den Einsatz läuft im Dezember aus.