Im Streit um die Herausgabe der NSA-Selektorenliste durch die Bundesregierung gibt es eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die G-10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste ist demnach nicht berechtigt, über eine Organklage Einsicht in die Liste zu erzwingen, teilte das Gericht mit. Sie sei weder ein oberstes Bundesorgan noch ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestags. Der Antrag ist somit aus formalen Gründen gescheitert. Eine inhaltliche Bewertung nahmen die Richter nicht vor. 

Das G-10-Gremium, das Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste prüft und genehmigt, kommt dem Beschluss zufolge nicht als Partei im Organstreitverfahren in Betracht. Anhängig ist allerdings noch eine Klage von Grünen und Linken, die eine Herausgabe der Liste mit den unzulässigen Spionagezielen an den NSA-Untersuchungsausschuss durchsetzen wollen (Aktenzeichen 2 BvE 5/15).

Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Zehntausende dieser Suchmerkmale sortierte der BND nachträglich aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen. 

Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Liste. Stattdessen wurde mit Koalitionsmehrheit der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" bestellt. Dieser nahm Einsicht in die Liste und unterrichtete anschließend den Untersuchungsausschuss. 

Aufgabe der G-10-Kommission ist, Abhörmaßnahmen vorab zu genehmigen. Grundlage ist, dass das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis im Artikel 10 des Grundgesetzes besonders geschützt ist. Eingriffe ohne Mitteilung an die Betroffenen sind zum "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" zwar erlaubt, müssen aber durch die Kommission überprüft werden.